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Niedersachsen Krippenausbau in Gefahr: Wulff fordert mehr Geld
Nachrichten Politik Niedersachsen Krippenausbau in Gefahr: Wulff fordert mehr Geld
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21:19 06.10.2009
Quelle: DDP (Archiv)
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Er fügte hinzu: „Es geht nicht darum, ob man mehr investieren kann oder soll. Man muss es tun, wenn es notwendig werden sollte.“ Viele Städte sehen sich wegen der Finanzkrise derzeit nicht in der Lage, die Investitionsversprechen umzusetzen.

In Niedersachsen stehen für den Ausbau des Krippenangebotes für die nächsten vier Jahren insgesamt 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. 470 Millionen Euro steuert das Land bei, 420 Millionen die Kommunen, rund 400 Millionen außerdem der Bund. Bis 2013 sollen in Niedersachsen rund 43 000 neue Krippenplatze entstehen. Dies würde bedeuten, dass dann für jedes dritte Kleinkind ein Platz zur Verfügung steht. Bislang gilt dies nur für jedes zehnte Kind – Niedersachsen hat damit in der Statistik der Bundesländer einen der hinteren Plätze inne. „Wir gehören allerdings im Ländervergleich zu denen, die jetzt am schnellsten aufholen“, betonte Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU).

Mehrere Städte machen deutlich, dass sie wegen der Finanzkrise an ihre Grenzen stoßen und die zugesagten Investitionen nicht erfüllen können. So erklärten Sprecher der Städte Braunschweig und Melle, ohne zusätzliche Unterstützung von Bund und Land könnten ihre Städte den Ausbau der Krippen nicht leisten. In beiden Städten wurde darauf hingewiesen, dass der Initiator des Krippenausbaus die Bundesregierung mit Familienministerin Ursula von der Leyen sei. Deshalb sei der Bund nun auch in der Pflicht, in Notzeiten nachzuhelfen. Die Städte und Gemeinden leiden derzeit teilweise extrem unter der Finanzkrise. In vielen Städten bricht die Gewerbesteuer ein, außerdem stehen kräftige Rückgänge bei den Zuweisungen des Landes im „Kommunalen Finanzausgleich“ bevor.

Der Städte- und Gemeindebund schlug am Dienstag in Berlin Alarm: Der Bedarf an Krippenplätzen sei wesentlich höher als angenommen. „Es kann nicht sein, dass Eltern dann auf Kosten der Kommunen ihren Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz einklagen“, sagte Städtebund-Vorsitzender Christian Schramm.

Ministerpräsident Wulff betonte, die Finanzkrise dürfe sich nicht bei der Kinderbetreuung auswirken. Es sei für jedes Bundesland entscheidend, im Wettbewerb der Regionen ein gutes Angebot an Betreuung vorhalten zu können. Nur dann biete man angenehme Arbeitsbedingungen für Fachpersonal. „Es ist kein Wunder, dass in Regionen wie Südoldenburg, wo die meisten Kinder leben, auch die Wirtschaft am stärksten gedeiht“, sagte der Regierungschef.

von Klaus Wallbaum und Alexander Dahl