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16:28 20.08.2019
Eine „religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung“ darf nicht zum Ausdruck kommen: Das Land Niedersachsen untersagt unter anderem Kopftücher bei Amtsträgern in Gerichten. Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Hannover

Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen dürfen im Gerichtssaal künftig keine sichtbaren religiösen Symbole mehr tragen – wie etwa ein Kopftuch oder ein christliches Kreuz. Die rot-schwarze Landesregierung hat am Dienstag auf Vorschlag von Justizministerin Barbara Havliza (CDU) beschlossen, das niedersächsische Justizgesetz entsprechend zu ändern.

Havliza: Innere Neutralität muss zum Ausdruck kommen

„Nirgendwo ist die Neutralität so wichtig wie in einem Gerichtsverfahren“, sagte Havliza nach der Kabinettsentscheidung. „Die Justiz entscheidet über existenzielle Sachverhalte, sie ist dabei ausschließlich an Recht und Gesetz gebunden. Diese innere Neutralität muss auch nach außen zum Ausdruck kommen.“

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei bestimmten Diensthandlungen das Tragen sichtbarer Symbole oder Kleidungsstücke untersagt wird, die eine „religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung“ zum Ausdruck bringen. Dies soll für Richter, Staatsanwälte, Schöffen, Rechtspfleger und Referendare in einer Verhandlung gelten, aber auch teilweise bei anderen Amtshandlungen.

Referendarinnen wollten Kopftücher tragen

Nach Angaben des Justizministeriums hatte es in der Vergangenheit mehrfach Fälle von Referendarinnen gegeben, die Sitzungen mit einem Kopftuch leiten wollten. Laut Havliza wurde dann in Gesprächen angeregt, das Kopftuch abzulegen oder auf den Sitzungsdienst zu verzichten, damit nicht der Eindruck erweckt werde, das Gericht sei voreingenommen. „Das ließ sich immer kommunikativ lösen.“ Aber eine Grundlage im Gesetz vermeide Diskussionen und Ungleichbehandlungen.

„Das Gesetz ist aber so gefasst, dass es nicht nur um das muslimische Kopftuch geht“, sagte Ministeriumssprecher Christian Lauenstein der HAZ. Das gelte genauso für die jüdische Kippa oder das christliche Kreuz. Lauenstein verwies darauf, dass es auch in anderen Bundesländern entsprechende Regelungen gebe oder Gesetze geplant seien. Der Niedersächsische Richterbund und die evangelische Kirche in Niedersachsen hatten in der Vergangenheit das Vorhaben der Landesregierung begrüßt.

Bilgen: Wie ein Berufsverbot für muslimische Frauen

Kritik übte dagegen der Landesverband der Muslime in Niedersachsen (Schura). „Das Gesetz schränkt die Religionsfreiheit, die Persönlichkeitsrechte und die Berufsfreiheit ein“, sagte der Landesvorsitzende Recep Bilgen der HAZ. Es komme einem Berufsverbot für muslimische Frauen gleich.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hatte im März dieses Jahres die Popularklage einer islamischen Religionsgemeinschaft gegen das Kopftuchverbot in bayerischen Gerichten zurückgewiesen. Die Religionsgemeinschaft sah im Verbot vom Tragen religiöser Kleidungs- und Schmuckstücke einen Verstoß gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie gegen den Gleichheitssatz. Die Richter sahen das anders. Repräsentanten des Staates seien insbesondere im Bereich der Justiz zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verpflichtet, heißt es in der Urteilsbegründung.

Lesen sie mehr:

Havliza im Interview: „Es geht um die nach außen sichtbare Neutralität der Gerichte“

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Von Marco Seng

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