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Niedersachsen 14 Euro Mindestlohn: Großes Bündnis in Niedersachsen lehnt Spahn-Vorschlag ab
Nachrichten Politik Niedersachsen 14 Euro Mindestlohn: Großes Bündnis in Niedersachsen lehnt Spahn-Vorschlag ab
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13:37 12.07.2019
Verbände und Krankenkassen in Niedersachsen starten eine „Konzertierte Aktion Pflege“. Symbolbild. Quelle: Daniel Karmann/dpa
Hannover

Mit einer „Konzertierten Aktion Pflege“ wollen Verbände und Krankenkassen in Niedersachsen die Situation von Alten- und Krankenpflegern verbessern. Bis zum Herbst will der Zusammenschluss, der sich am Freitag präsentierte, konkrete Ergebnisse vorlegen. „Pflege muss ein Job sein, in dem man gut und gesund arbeiten kann“, sagte Ministerin Reimann. Um dies zu erreichen, müssten alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Vertreter der Verbände berichteten, dass ihnen derzeit an vielen Stellen ausgebildete Pflegekräfte fehlten. So kämen beispielsweise in Braunschweig auf 1000 Stellen 100 offene Positionen.

„Der Beruf ist besser als sein Ruf“

Im Zentrum der Überlegungen stehen eine bessere Bezahlung der landesweit rund 100.000 Pflegefachkräfte, bessere Arbeitsbedingungen und die Frage, wie sich mehr junge Leute für eine Ausbildung in der Pflege gewinnen lassen. Zu der Aktion haben sich die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die kommunalen Spitzenverbände, der Verband der privaten Pflegeanbieter und die Krankenkassen nach dem Vorbild einer Aktion auf Bundesebene zusammengeschlossen.

„Wir müssen wieder für den Beruf begeistern, das heißt, dass wir ihn in düsteren Zeiten nicht selber schlecht reden dürfen“, sagte der Osnabrücker Caritas-Direktor Franz Loth als Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Die gefühlte Lage entspreche nicht der wirklichen, meinte Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen. „Es werden in dem Tarifsystem gute und angemessene Löhne gezahlt, es gibt aber auch Ausreißer nach unten.“ Eine bessere Refinanzierung der Kosten durch die Krankenkassen sei derzeit eines der drängendsten Probleme: „Sie ist die Grundlage für vieles andere.“

SpahnsMindestlohn“ irritiert

Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), einen Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde in der Pflege einzuführen, stieß bei den Beteiligten allerdings auf Ablehnung. „Dieser Vorschlag ist komplett neben dem Verfahren“, sagte Ministerin Reimann. So schlage ein Bundesminister keinen Tariflohn vor, der im übrigen auch zu niedrig sei. Reimann hofft, dass ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag auf Bundesebene bessere Löhne für die Pflegenden bringt. Zugleich müssten mehr Steuermittel in die Pflege fließen.

Jürgen Peter von der Krankenkasse AOK wies darauf hin, dass höhere Löhne auch den Eigenanteil der Beitragszahler erhöhen würden. „Das müssen wir im Auge behalten. Pflege muss bezahlbar bleiben.“ Jörg Niemann vom Verband der Ersatzkassen formulierte das Ziel, die Zahl der Ausbildungsplätze um 10 Prozent zu steigern. Derzeit gibt es landesweit jährlich rund 7000 Auszubildende in der Pflege. Birgit Eckhardt vom Paritätischen mahnte auf Landesebene eine Rahmensetzung etwa für die Ausbilder an.

Auch von Bürokratie entlasten

Rifat Fersahoglu-Weber von der AWO glaubt, dass man um eine gezielte Anwerbung von Pflegekräften aus dem europäischen Ausland nicht mehr umhin kommt: „Es geht nicht nur mit einheimischen Arbeitskräften.“ Der Landeschef des Deutschen Roten Kreuzes, Ralf Selbach plädierte für verlässliche Dienstzeiten in der Pflege, um Beruf und Familie besser miteinander vereinen zu können. Zugleich müssten die Pflegekräfte von bürokratischen Aufgaben entlastet werden, auch durch den Einsatz digitaler Technik. „Leute wollen nicht mit 30 bis 40 Prozent bürokratischen Arbeiten belastet werden.“

Im Video: Spahn äußert Verständnis für wütende Pflegekräfte

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