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Niedersachsen Kommunen sollen Geschenke annehmen dürfen
Nachrichten Politik Niedersachsen Kommunen sollen Geschenke annehmen dürfen
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19:36 13.04.2009
Von Klaus Wallbaum
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Über die entsprechende Änderung der Kommunalverfassung berät die CDU-Landtagsfraktion an diesem Dienstag. So soll künftig in der Gemeindeordnung ausdrücklich festgelegt werden, dass Gemeinden auch „Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben, annehmen oder an Dritte vermitteln“ dürfen. Solches Sponsoring, das vor allem für soziale, kulturelle und sportliche Aufgaben wichtig ist, steht bislang rechtlich auf tönernen Füßen. Im öffentlichen Dienstrecht und im Zusammenhang mit der Korruptionsbekämpfung wird die Annahme von Vergünstigungen durch Unternehmen kritisch gesehen.

Außerdem soll die Gemeindeordnung noch in zwei anderen Punkten verändert werden: Die Wahlperiode eines Gemeinderates soll über die bisherigen fünf Jahre hinaus um bis zu zwei Jahre verlängert werden können – sofern ein neuer Rat mitten in einer Wahlperiode gewählt werden muss. Außerdem soll bis zu zwei Jahre lang auf die Neuwahl verzichtet werden können, wenn ein Bürgermeister ausscheidet. Beide Vorschriften sollen die Fusion von Gemeinden und Samtgemeinden erleichtern. Solche Fusionen können künftig mitten in einer kommunalen Wahlperiode vereinfacht werden, wenn die Wahlzeiten flexibler gehandhabt werden und nicht zwingend sofort ein neuer Verwaltungschef gewählt werden muss.

Klaus Wallbaum 09.04.2009
07.04.2009