Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Niedersachsen Kommunen: Kita-Finanzierung reicht vorne und hinten nicht
Nachrichten Politik Niedersachsen Kommunen: Kita-Finanzierung reicht vorne und hinten nicht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 30.12.2017
„Betreuungskosten steigen ständig“: Im kommenden Jahr sollen Eltern in Niedersachsen von Gebühren für Kindergärten befreit werden. Städte und Gemeinden befürchten, dass sie auf einem großen Teil der Kosten sitzen bleiben.  Quelle: Foto: dpa
Hannover

 Schon zum August kommenden Jahres will die rot-schwarze Landesregierung junge Eltern von den Gebühren für Kindergärten befreien. Doch Niedersachsens Städte und Gemeinden fürchten, dass die beschlossene Gebührenfreiheit zu ihren Lasten geschieht. Schon heute haben Kommunen große Not, mit den steigenden Kindergarten-Kosten klarzukommen.

„Alle bisher angebotenen Pauschalen reichen vorne und hinten nicht“, sagt Marco Trips vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB). „Wir haben dramatische Kostensteigerungen für die Kinderbetreuung und brauchen dringend einen Systemwechsel bei der Finanzierung“, sagt Jan Arning, der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages: „So geht es nicht weiter.“

Noch kurz vor Weihnachten hatte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) eine Skizze für einen Nachtragsetat vorgelegt, mit dem die vollständige Gebührenfreiheit der drei Kindergartenjahre erreicht werden sollen. Erst einmal sind dafür 100 Millionen Euro vorgesehen. Doch ob dieses Geld reicht, ist äußerst fraglich. Bei einem ersten Treffen auf Fachebene, das kurz vor Weihnachten stattfand, schüttelten die Vertreter der Kommunen nur die Köpfe. 

126 Euro im Monat pro Kind 

Die Vertreter des Landes boten an,  sich an der bisher gezahlten Monatspauschale zu orientieren, die das Land bereits für den Wegfall der Gebühren im dritten Kindergartenjahr mit den Kommunen vereinbart hatte. Für Kinder, die mit einem Betreungsaufwand von vier bis sieben Stunden einen Kindergartenplatz beanspruchen, sollten 126 Euro pro Kopf gezahlt werden, bei einem Betreuungsaufwand von mehr als sieben Stunden soll die Betreuungspauschale 167 Euro betragen.

„Wir akzeptieren, dass die Beitragsfreiheit eine wichtige Familienförderung ist. So wie das hier geplant wird, geht das aber klar zu lasten der Kommunen“, sagt NSGB-Präsident Trips. Ursprünglich sei geplant gewesen, dass Eltern, Kommunen und das Land sich die Kosten der Kinderbetreuung zu gleichen Teilen teilten, also jeder ein Drittel. Doch das sei nie realisiert worden. Vielerorts liege der kommunale Anteil bei 50 Prozent und mehr. „Viele Gemeinden kommen trotz guter Steuereinnahmen nicht auf einen grünen Zweig, weil die Kinderbetreuungskosten ständig steigen“, sagt Trips. Deshalb müsse das Land für zwei Drittel der Betriebskosten aufkommen. 

Tatsächlich haben viele Kommunen ihre Betreuungsangebote ausgebaut, um den Bedürfnissen von Eltern gerecht zu werden. Die kostenlose Kita ab dem Jahr 2018 wiederum war ein Wahlversprechen von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Auch die CDU hatte dafür geworben. Derzeit ist in Niedersachsen nur das dritte Kindergartenjahr kostenfrei. Künftig werden es auch das erste und das zweite Jahr sein.

Arning vom Städtetag, der die größeren Kommunen vertritt, spricht sogar von einem „Systemwechsel“, der jetzt nötig sei. „Es muss auch die Abschreibung von Gebäuden berücksichtigt werden.“

Gewinner und Verlierer

Arning weist auf ein Gutachten des Landesrechnungshofes hin. Das habe ermittelt, dass durch Elternbeiträge durchschnittlich 16 Prozent gedeckt seien, durch Landeszuschüsse etwa 22 Prozent. Manche Kommunen könnten mit den Pauschalen leben, andere überhaupt nicht. „Wenn Sie Elternbeiträge durch Pauschalen ersetzen, schaffen Sie Gewinner und Verlierer.“ Auch Arning weist auf den hohen Anstieg der Personalkosten hin, die sich in steigenden Zuschusskosten in den Städten zeigten.

So sind etwa in der Landeshauptstadt Hannover nach Auskunft ihres Sprechers Andreas Möser die Zuschüsse für die Kitas allein in den letzten drei Jahren erheblich gestiegen – von gut 118 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 139,4 Millionen in 2016. In diesem Jahr werden es schon mehr als 152 Millionen Euro sein.

Von Michael B. Berger

Bei einem Einbruch in einer Poststelle in Linden sind offenbar Hunderte Hausschlüssel gestohlen worden. Die betroffenen Hausbewohner in Linden wurden informiert, dass ihre Haustürschlösser ausgetauscht werden müssen.

10.11.2019

In großer Schnelle und in einem Kraftakt will Finanzminister Reinhold Hilbers junge Eltern von den Kita-Gebühren befreien. Dafür legt Hilbers einen 680 Millionen Euro umfassenden Nachtragsetat vor, der im März verabschiedet werden soll.

24.12.2017

Im Mai hatte der Syrer einen Landsmann im Streit erstochen. Das Landgericht Oldenburg verurteilte den 22-Jährigen wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall.

21.12.2017