Kommentar: Sozialministerin Reimann kann sich keine Corona-Pannen mehr leisten

Je länger die Corona-Krise dauert, je langsamer die Impfkampagne vorankommt, desto mehr liegen in der Politik offensichtlich die Nerven blank. Das gilt in Niedersachsen, in Deutschland, in Europa. Ein Anzeichen dafür ist die Schuldfrage, die inzwischen häufiger gestellt wird. Wäre die Pandemie anders verlaufen, wenn Politiker rechtzeitig die Weichen anders gestellt hätten? Pauschal lässt sich das kaum beantworten. Offensichtlich ist indes: Die Fehlleistungen der Exekutive summieren sich: gerade auch in der niedersächsischen Landesregierung. In der Kritik stehen seit Wochen vor allem zwei SPD-Minister: Grant Hendrik Tonne (Kultus) und Carola Reimann (Gesundheit). Doch während Tonne trotz seines Schlingerkurses bei den Schulöffnungen fest im Sattel zu sitzen scheint, beginnt der Stuhl von Reimann bedenklich zu wackeln. Die FDP fordert jetzt sogar den Rücktritt der Ministerin, doch so weit wird es vermutlich nicht kommen – vorerst zumindest. Weitere Pannen kann sich Reimann allerdings nicht leisten. Keine Krisenmanagerin: Vermutlich war es ein grundlegender Fehler, eines der schwächsten Kabinettsmitglieder mit der wohl schwierigsten Aufgabe dieser Legislaturperiode zu betrauen. Dass Reimann keine gute Krisenmanagerin ist, hat sich bereits beim Scheitern der Pflegekammer gezeigt. Auch wenn die Einrichtung kein Lieblingsprojekt der SPD-Politikerin war. Erschwerend kommt hinzu, dass Reimann eine eher mittelmäßige Verkäuferin in eigener Sache ist. Selbst in den eigenen Reihen ist nicht jeder von der Kommunikationsstrategie der Ministerin überzeugt. Ihr Kernproblem sind aber die teilweise völlig unnötigen Pannen bei der Impfkampagne. Mit dem Anschreiben nach Vornamen oder der Einladung von Toten hat Niedersachsen sogar im Ausland für Spott gesorgt. Lesen Sie auch CDU kritisiert Gesundheitsministerin Reimann wegen Impfkampagne scharf Nur auf Reimann herumzuhacken, wäre allerdings ungerecht. Die Landesregierung hat einen Koalitionsausschuss, der die Leitlinien der gemeinsamen Politik vorgibt. Sie hat ein Kabinett, das zumeist einstimmig beschließt. Sie hat einen Krisenstab, an dessen Spitze viele erfahrene Beamte stehen. Die Kritik des Koalitionspartners CDU mag berechtigt sein, sie dient aber auch der eigenen Profilierung. Am Ende muss sich die große Koalition schließlich gemeinsam für ihr Handeln und ihre Beschlüsse verantworten. Weil hält sich zurück: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält sich bisher aus der Debatte heraus: Er hat sich weder hinter Reimann gestellt noch gegen sie. Weil wird gewiss keine Ministerin auswechseln, nur weil die Opposition das fordert. Der eigentliche Grund für die Zurückhaltung dürfte aber ein anderer sein: Die Staatskanzlei zieht beim Krisenmanagement doch längst selbst die Fäden. Corona ist in Niedersachsen Chefsache. Davon kann man sich auch Woche für Woche in diversen TV-Talkshows überzeugen. Wer auf Reimann schießt, trifft damit immer auch Weil. Von Marco Seng