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Niedersachsen Kein Wechsel in die Wirtschaft: Umweltminister Lies bleibt in Niedersachsen
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14:28 05.08.2019
Olaf Lies bleibt Umweltminister in Niedersachsen. Quelle: picture alliance / Holger Hollem
Hannover

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) bleibt in Hannover. Er schlägt das Angebot aus, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zu werden und nach Berlin zu wechseln. Das erklärten Lies und Ministerpräsident Stephan Weil am Montag. Ganz rational sei seine Entscheidung nicht, den gutbezahlten Job auszuschlagen, sagte Lies: „Aber Bauch und Herz lassen mir keine andere Wahl.“

SPD-Mitglieder wirken auf Olaf Lies ein

Lies hat nach Bekanntwerden der Nachricht am Freitag, dass der BDEW ihm den hoch dotierten Posten anbieten will, ungemein viel Zuspruch aus der SPD erfahren, doch in Niedersachsen zu bleiben. Zwar äußerten Umweltverbände Kritik, wie auch die oppositionellen Grünen, aber die zu erwartende Welle der Empörung beispielsweise im Internet war ausgeblieben.

Ministerpräsident Weil spricht von einer „Frage der Haltung“

Weil sagte, Lies’ Verzicht auf den lukrativen Posten sei „ein ganz starkes Signal“ in schwierigen Zeiten, auch für die SPD. „Das ist auch eine Frage der Haltung“, sagte der Ministerpräsident. Lies sei ohnehin schon eine ganz starke Stütze im Landeskabinett gewesen: „Das wird sich fortsetzen.“ Lies sagte, er habe nach Bekanntwerden der Nachricht eine ungeheure Zahl von Anrufen, E-Mails und Botschaften bekommen, mit der Bitte, doch zu bleiben. „Das geht nicht spurlos an einem vorbei, hat mich auch tief berührt.“ Was er geworden sei, sei er auch durch die SPD geworden. „Das will ich auch zurückgeben.“

Regierung will Karenzgesetz wieder verhandeln

Was die beiden in ihren zahlreichen Gesprächen untereinander abgemacht haben, blieb unklar. Weil, der seit einigen Tagen offiziell in Urlaub ist, hatte diesen unterbrochen und eine mit Freunden geplante Wandertour nicht angetreten. Er betonte: „Es gab keine Verhandlungen oder irgendwelche Deals“, sagte der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende. Lies, der in den vergangenen Wochen mehrfach auch als möglicher Kandidat für den SPD-Bundesvorsitz ins Spiel gebracht worden war, schloss dieses aus: „Mein Platz ist in Niedersachsen.“ Auch Weil sagte: „Ich gehe nicht davon aus, dass ich für den SPD-Bundesvorsitz kandidieren werde.“ Dies habe er doch schon mehrfach erklärt, sagte Weil auf Nachfrage.

Der im letzten Moment abgesagte Wechsel von Lies nach Berlin hat zumindest eine Folge. Weil will das unter der rot-grünen Vorgängerregierung geplante Vorhaben, ein Karenzgesetz für Niedersachsen zu verabschieden, wieder aufnehmen. Es würde einen übergangslosen Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft verhindern. Darüber werde mit dem Koalitionspartner CDU zu reden sein, sagte Weil: „Wir haben diesen Punkt ein bisschen aus den Augen verloren.“

Kerstin Andreae: Wirtschaftsexpertin der Grünen

Unterdessen gab der Energieverband BDEW am Montag bekannt, dass die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae als neue Hauptgeschäftsführerin nominiert ist. Wie der Verband weiter mitteilte, entschied das Präsidium einstimmig, dem Vorstand Andreae als neue Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung vorzuschlagen. Formell muss die 50-Jährige noch vom Vorstand des Verbands bestellt werden, das aber gilt als sicher. Die Sitzung ist am 13. August.

Hat den Wirtschaftsbeirat der Grünen-Fraktion im Bundestag gegründet: Die Baden-Württembergerin Kerstin Andreae. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Die Grünen im Bundestag würden bei ihrem Wechsel ihre wohl profilierteste Wirtschaftsexpertin verlieren – gleichzeitig aber einen weiteren direkten Draht in die Energiebranche aufbauen. Die Baden-Württembergerin ist wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion und hat vor nicht allzu langer Zeit den Wirtschaftsbeirat der Fraktion gegründet. Sie gilt als ernstzunehmende Expertin und geschätzte Gesprächspartnerin auch in Unternehmen, denen man erst mal keine Grünen-Nähe zuschreiben würde.

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