Kein Geld für Uni-Medizin in Oldenburg: Niedersachsens Wissenschaftsminister Thümler in der Kritik

Wegen der anhaltenden Probleme beim Ausbau der Uni-Medizin in Niedersachsen gerät Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) unter Druck. Vor allem der gestrichene Zuschuss für die European Medical School (EMS) sorgt nicht nur bei der Opposition im Landtag für Unmut. Auch der Koalitionspartner SPD kritisierte die Entscheidung, der Oldenburger Universitätsmedizin einen 142-Millionen-Euro-Zuschuss für den Bau von Labor- und Lehrgebäuden zu versagen. SPD pocht auf Koalitionsvertrag: Es sei „sehr enttäuschend“, dass die EMS keine Berücksichtigung im Haushaltsplan der Landesregierung gefunden habe, sagte die SPD-Abgeordnete Silke Lesemann am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Landtag. „Der Koalitionsvertrag gilt weiterhin, und wir erwarten, dass die vereinbarten Maßnahmen bis zum Ende dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.“ Die Grünen-Politikerin Eva Viehoff bezeichnete es als „Armutszeugnis“ für die Landesregierung, dass kein Geld für die EMS im Haushalt vorgesehen sei. Die große Koalition habe großspurig versprochen, die Zahl der Medizinstudienplätze zu erhöhen, aber jetzt „keinen Plan, kein Geld und kein Konzept“. Viehoff kritisierte auch den Stand der Dinge bei den Neubauten in Hannover und Göttingen. Der Baubeginn der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), eines der „wichtigsten Krankenhäuser in Niedersachsen und Deutschland“, sei weiter offen, bemängelte sie. Bei der Universitätsmedizin Göttingen fange die Planung von vorne an. Zwei Milliarden Euro fehlen: Die Millionen für die Medizinerausbildung an der EMS seien wohl irgendwo zwischen Wissenschafts- und Finanzministerium verloren gegangen, sagte die FDP-Abgeordnete Susanne Schütz. In Hannover und Göttingen gebe es eher Probleme im Klinikbereich. Für beide Vorhaben sei mit rund 2,1 Milliarden Euro erst die Hälfte der Kosten vorhanden. „Es reicht nicht für alle notwendigen Maßnahmen. Räume für Lehre und Forschung sind da nicht mehr drin“, kritisierte Schütz. Thümler wies die Kritik in der Debatte zurück. „Die EMS in Oldenburg steht stabil und bildet 80 Mediziner in jedem Semester aus“, sagte der CDU-Politiker. Zum Wintersemester würden an allen drei Standorten zusammen 150 zusätzliche Medizinstudenten aufgenommen. „Wir leisten das Maximal in der Universitätsmedizin.“ Die Herausforderung sei es, zusätzliche Mittel für die Infrastruktur zu bekommen, räumte Thümler ein. „Ich bin für jeden vernünftigen Vorschlag offen, wie wir Geld generieren können.“ Sorge um Hochschulstandort: Auch die Kommunen kritisieren die Einsparungen im Uni-Bereich. „Wir sind in großer Sorge um den Hochschulstandort Niedersachsen“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge. „Wenn Niedersachsen nicht national und international ins Hintertreffen geraten soll, benötigen wir eine schlüssige Hochschulstrategie für unser Land.“ Diese müsse auch mit den entsprechenden Mitteln dokumentiert werden. Mädge wies darauf hin, dass es in Niedersachsen seit dem vergangenen Jahr keine Exzellenzuniversitäten mehr gibt. Lesen Sie auch Vergabepanne: Neubau der Uni-Klinik in Göttingen wird neu ausgeschrieben MHH: Land genehmigt 20 Millionen Euro für Planung des Klinik-Neubaus Ist der MHH-Neubau in Hannover in Gefahr? Opposition zweifelt an Finanzierung Finanzprüfer warnen: Für MHH-Neubau in Hannover fehlen Milliarden Von Marco Seng