Katastrophenschutz: Digitalfunk der Rettungskräfte kaum gegen Stromausfall geschützt

Moor- und Vegetationsbrände, Überflutungen durch Starkregen, dramatische Hochwasser an Flüssen – Niedersachsen musste in den vergangenen Jahren gegen verschiedene Katastrophen kämpfen. Und der Klimawandel könnte die Probleme in Zukunft noch verschärfen. Doch beim Katastrophenschutz ist das Land offenbar trotzdem nicht gut aufgestellt. Dutzende Fahrzeuge fehlen und auch beim Digitalfunk gibt es Probleme. Nur rund ein Drittel der Funkstandorte sind derzeit mit Notstromaggregaten ausgerüstet. Das geht aus der Antwort von Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf eine FDP-Anfrage im Landtag hervor. Nur jede dritte Funkstation hat Notstrom: Danach waren bis Ende vergangenen Jahres nur 162 von 510 Basisstationen (35 davon noch in Planung) in Niedersachsen mit einer 72-Stunden-Notstromversorgung ausgestattet. Dabei handelt es sich laut Ministerium um Diesel betriebene Notstromaggregate in stationären Betonboxen oder Containern am Standort. Dazu kommen rund 70 mobile Netzersatzanlagen, die auf Pkw-Anhängern stationiert sind. In den kommenden vier bis sieben Jahren sollen nach den Plänen der rot-schwarzen Landesregierung etwa 350 weitere Boxen angeschafft werden. Die Kosten werden auf 15 Millionen Euro beziffert. Laut Ministerium ist das Notstromkonzept derzeit geeignet, den Funk zwischen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten auch im Fall eines großflächigen und andauernden Ausfalls der regulären Netz-Stromversorgung zu sichern. Das sieht die FDP ganz anders und fordert mehr Tempo beim Ausbau der Notstromaggregate. „Funktionierende Kommunikation ist im Notfall unerlässlich. Hier muss schnell für eine verlässliche Stromversorgung gesorgt werden“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Marco Genthe der HAZ. „Die Landesregierung vernachlässigt den Katastrophenschutz massiv.“ Die Helfer bräuchten dafür die bestmögliche Ausstattung. Davon sei Niedersachsen aber weit entfernt. 26.000 Helfer nutzen Digitalfunk: Die Polizei von Bund und Ländern, Feuerwehren, Rettungsdienste und die im Katastrophenschutz tätigen Hilfsorganisationen können in einem bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystem miteinander kommunizieren. In Niedersachsen steht der Digitalfunk seit 2014 im ganzen Land für den Betrieb zur Verfügung und wird von mehr als 26.000 Angehörigen von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten genutzt. Nach Angaben des Ministeriums fehlen in Niedersachsen zudem 169 Fahrzeuge für den Katastrophenschutz. Innenminister Pistorius will an diesem Mittwoch zwar in Braunschweig zusammen mit dem Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, zwölf neue Löschfahrzeuge übergeben. Doch das ist nur ein Teil der vom Bund zugesagten und zu finanzierenden Fahrzeuge. Das Land Niedersachsen erwarte, dass die „zwischen Bund und Ländern vereinbarte Ausstattungskonzeption“ im Katastrophenschutz durch den Bund umgesetzt werde, sagte Ministeriumssprecher Werner Steuer. Pistorius fordert von Bund weitere Fahrzeuge: Pistorius selbst hatte im September bei der Übergabe von zehn Löschfahrzeugen in Hildesheim gesagt, er habe sich mehrfach persönlich beim Bund für die Beschaffung von weiteren Einsatzfahrzeugen „stark gemacht“. Es wäre dringend notwendig, den Fahrzeugbestand in Niedersachsen noch weiter zu modernisieren. Lesen Sie auch: Grüne wollen Katastrophenschutz stärken Ein Push zu viel: Warnen Apps zu oft vor Unwettern und Katastrophen? Waldbrände: Feuerwehren fordern bessere Einsatzfahrzeuge Von Marco Seng

Technische Ausrüstung - Niedersachsen: Im Katastrophenfall hat das Land ein Problem