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Niedersachsen Sperrzeit droht: Minister müssen vor Wechsel in die Wirtschaft warten
Nachrichten Politik Niedersachsen Sperrzeit droht: Minister müssen vor Wechsel in die Wirtschaft warten
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21:22 22.08.2019
Ministerpräsident Stephan Weil (links, SPD) und Umweltminister Olaf Lies (SPD) Anfang August vor einer Pressekonferenz im Gästehaus der Landesregierung. Lies kündigte dabei an, trotz des Angebots eines Lobbyverbandes aus der Energiebranche in der Politik zu bleiben. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Hannover

Der geplatzte Wechsel von Umweltminister Olaf Lies (SPD) zu einem Lobbyverband der Energiewirtschaft hat politische Folgen. Künftig soll es auch in Niedersachsen eine Karenzzeit für Minister von zwölf bis 18 Monaten geben. Die rot-schwarze Landesregierung will eine solche Sperrfrist im Ministergesetz festschreiben. Der Landtag soll im September darüber abstimmen. Nach Angaben der Staatskanzlei soll sich die niedersächsische Regelung an den Vorschriften für das Bundeskabinett orientieren. Darüber sei man sich in der Koalition einig, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen der HAZ.

Regelungen im Bundeskabinett als Vorbild

Die Berliner Regelung sieht vor, dass Minister und Parlamentarische Staatssekretäre die Bundesregierung informieren müssen, wenn sie innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachgehen wollen. Ein solcher Wechsel kann untersagt werden, wenn er zu Interessenkonflikten führen könnte. Die Sperrfrist beträgt in der Regel ein Jahr, kann in Ausnahmefällen aber auf bis zu 18 Monate ausgedehnt werden. Die Betroffenen haben für diese Zeit Anspruch auf Übergangsgeld.

Anfang August waren Überlegungen von Lies bekannt geworden, als neuer Hauptgeschäftsführer zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft nach Berlin zu wechseln. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) musste seinen Urlaub unterbrechen, um eine Regierungskrise zu verhindern. Lies erklärte zwar später, dass er sich bereits zuvor bewusst für den Verbleib in Niedersachsen entschieden habe. Das schmälerte allerdings nicht die Kritik. Schnell wurden Forderung nach einer Karenzzeit für Minister laut, wie sie auch in anderen Bundesländern existiert.

Grüne und AfD wollen eigene Gesetzentwürfe vorlegen

Auch die Opposition im Landtag fordert eine Sperrfrist für Minister. Grüne und AfD wollen eigene Gesetzentwürfe im Landtag einbringen. Die AfD schlägt vor, dass die Landesregierung einem Mitglied sogar bis zu 36 Monate nach dessen Ausscheiden aus dem Amt eine Beschäftigung untersagen kann. „Die AfD sieht die enge Verquickung zwischen Politik und Wirtschaft grundsätzlich kritisch“, sagte der AfD-Rechtspolitiker Christopher Emden.

„Wir fordern seit Längerem für Niedersachsen eine Karenzregelung“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Helge Limburg der HAZ. Wie notwendig diese sei, hätten die Wechsel-Überlegungen von Lies gezeigt. Auch die FDP will eine Neuregelung, aber nicht von einer Karenzzeit sprechen. „Es sollte einen Verhaltenskodex geben, wenn dienstliche Interessen gefährdet sind“, sagte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode.

Steuerzahlerbund hält Sperrfrist für notwendig

Der niedersächsische Steuerzahlerbund hält die Regelung des Bundes für „sehr empfehlenswert“. Es müsse jede „ungute Verquickung“ zwischen Ministeramt und zukünftiger Funktion vermieden werden, sagte Vorstand Bernhard Zentgraf. In Einzelfällen könne man davon abweichen, wenn die Landesregierung eines Wechsel genehmige.

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