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Niedersachsen Kampf um Vorsitz der Piratenpartei
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21:05 03.02.2012
Von Klaus Wallbaum
Die Piraten in Niedersachsen wählen einen neuen Vorstand. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

Die Piratenpartei mit ihren landesweit 1600 Mitgliedern wählt an diesem Wochenende einen neuen Vorstand – und vieles deutet auf eine Kampfabstimmung hin. Als Favorit tritt der Informatiker Andreas Neugebauer (48) aus Delmenhorst an, eine Bewerbung liegt auch vom Kraftfahrzeugmeister Mario Espenschied (31) aus Diepholz vor.

Neugebauer kann sich zwar der Unterstützung aus den starken Verbänden Hannover, Hildesheim, Göttingen, Braunschweig, Wolfsburg, Delmenhorst, Oldenburg und Wolfenbüttel sicher sein. Doch der Ausgang der Wahl gilt als schwer kalkulierbar – die Piraten kennen kein Delegiertensystem, alle Mitglieder können zum Parteitag nach Osnabrück fahren. Neugebauer, der früher in der SPD war und aus Protest gegen die Hartz-IV-Reformen die Partei verlassen hat, sieht seine Hauptaufgabe vor allem in der Organisation des Wahlkampfes.

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Für ihn ist die CDU „der natürliche Feind“. Sie sei als „Law-and-Order-Partei“ für einen starken, die Bürger einengenden Staat – und dies stoße bei den Piraten auf Widerspruch. Das habe aber nichts mit der späteren Koalitionsfrage zu tun: „Wie wir uns nach der Wahl verhalten, hängt davon ab, wie sich eine Fraktion im Landtag verhält.“ Jeder, der Ministerpräsident werden wolle und die Unterstützung der Piraten begehre, solle dann „in unsere Fraktionssitzung kommen und dort für seine Positionen werben.“

Neugebauer selbst tritt nicht für den Landtag an. Für vordere Listenplätze kommen zwei IT-Fachleute in Betracht, Christian Drieling (Delmenhorst) und Steven Maaß (Hannover). Die Entscheidung fällt im April. Der Parteitag jetzt berät über Anträge zum Zugang zu Vermessungsdaten, zur Abschaffung der Gebühren an Nordseestränden und zum Vorschlag, Bäume an Straßen abzuholzen und Gummibäume dort aufzustellen.