Kampf um CDU-Vorsitz: Merz fordert mehr Macht für Deutschland und Europa

Erst forderte Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz eine stärkere Rolle für Deutschland und Europa in der internationalen Politik, dann betonte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wie erfolgreich die CDU bei den jüngsten Kommunalwahlen in seinem Bundesland gewesen sei. Zwischen den Reden der beiden CDU-Politiker lagen am Samstag in Hildesheim Welten. NRW und die Welt: Merz und Laschet eröffneten beim Niedersachsentag der Jungen Union den Kampf um den Bundesvorsitz. Beide wollen sich im Dezember als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer bewerben. Über den Weg liefen sich die Kandidaten in Hildesheim allerdings nicht: Der eine redete früh, der andere kam später. „Wir müssen unsere Interessen wahrnehmen und sagen, wie wir mitbestimmen wollen in dieser Welt“, sagte Merz. Deutschland müsse an der Spitze stehen, wenn es darum gehe, Europa zu einen und nach vorne zu bringen. „Die CDU kann auch Großstadt“, freute sich Laschet über das Kommunalwahlergebnis in NRW. Man habe viele Rathäuser geholt. Kritik an China und Russland: Merz warf Russland und China ein autoritäre, aggressive und unverantwortliche Politik vor. Auch die Entwicklung in den USA betrachte er mit Sorge. Die EU müsse Dinge wie künstliche Intelligenz und neue Antriebsformen gemeinsam entwickeln und dürfe sich auch bei der Energieversorgung nicht abhängig machen. „Wir müssen raus aus diesem nationalen Klein-Klein.“ Sonst werde Europa zum Spielball anderer Mächte. Im Superwahljahr 2021 brauche die CDU klare Botschaften, sagte Merz. „Die Menschen werden die Union nicht für die letzten 16 Jahre wählen.“ Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats forderte ein klares, ökonomisches, ökologisches und sozialpolitisches Profil seiner Partei. „Wahrscheinlich sind die Grünen unser größter Gegner.“ Die Corona-Krise habe Deutschland insgesamt „gut in den Griff“ bekommen, erklärte Merz. Einen zweiten Lockdown könnten sich das Land, die Wirtschaft und die Bevölkerung emotional aber nicht leisten. Lesen Sie auch: Friedrich Merz im Interview: “Ich setze auf Sieg, nicht auf Platz” Laschet verteidigt Corona-Strategie: Laschet verteidigte seinen Umgang mit der Corona-Krise. Im März habe man nicht gewusst, wie schlimm es werde, dann seien die Infektionszahlen aber gesunken. „Und wenn die Zahlen sinken, müssen Grundrechtseingriffe auch zurückgenommen werden.“ Nach den Schulferien habe man die Maßnahmen wieder verschärfen müssen. „Das ist genau der richtige Umgang mit der Pandemie“, sagte Laschet. Das sei der Maßstab für gutes Regieren. Die CDU müssen nun Antworten für die Probleme finden, die durch die Pandemie deutlich geworden seien: Digitalisierung, Bildungsgerechtigkeit oder Bürokratieabbau. Laschet ließ im Gegensatz zu Merz durchblicken, dass er den von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschlagenen Kurs der Partei fortsetzen will. Zu einer „CDU pur“ gehörten auch die in den vergangenen 10 bis 15 Jahren neu aufgegriffenen Themen. Laschet warnte vor einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl (“Die werden es diesmal machen“) und warb für die Liberalen als Koalitionspartner (“Wir brauchen die FDP, damit wir in der Mitte eine Mehrheit bilden können“). Althusmann warnt vor Rot-Grün: Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann warnte in seiner Rede vor einer Rückkehr zu einer rot-grünen Landesregierung. Das würde zu einem Rückschritt für Niedersachsen führen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte kürzlich erklärt, seine Präferenz sei Rot-Grün. Althusmann erteilte zudem Forderungen nach strengeren CO2-Werten in der EU eine Absage. „Es kann ein schwerer Schlag für die Wirtschaft in Niedersachsen sein, wenn wir ausschließlich über die Verschärfung von Werten reden.“ Die Grundlage für den industriellen Wohlstand in Deutschland dürfe nicht gefährdet werden. Der niedersächsische CDU-Nachwuchs wählte bei seinem Landestreffen auch einen neuen Vorstand. Der bisherige JU-Landeschef Christian Fühner wurde mit 84,6 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt. Die Veranstaltung fand wegen der Corona-Pandemie unter strengen Hygieneregeln statt. Von Marco Seng