Die Justiz in Niedersachsen rüstet sich für den Kampf gegen kriminelle Familienclans. Nach Plänen von Justizministerin Barbara Havliza (CDU) sollen im kommenden Jahr bei mehreren Staatsanwaltschaften Sondereinheiten gebildet werden, die sich um Fälle von Clan-Kriminalität kümmern. Dafür will die rot-schwarze Regierungskoalition insgesamt 1,14 Millionen Euro ausgeben. Neun Staatsanwälte sollen dafür eingestellt und insgesamt 18 neue Stellen geschaffen werden.
Clan-Kriminalität auch im ländlichen Raum
Weil Clan-Kriminalität in Niedersachsen nicht nur in den Ballungszentren auftritt, sondern auch ein Problem in anderen Regionen ist, sollen die Sondereinheiten auch im ländlichen Raum agieren. Nach Angaben von Havliza erarbeitet das Justizministerium derzeit zusammen mit Experten der Zentralstelle Organisierte Kriminalität und Korruption der Generalstaatsanwaltschaft Celle ein detailliertes Konzept für die Arbeit der künftigen spezialisierten Staatsanwälte. Bislang gibt es in Niedersachsen laut Ministerium noch keinen Staatsanwalt, der sich ausschließlich mit dem Thema Clan-Kriminalität befasst.
„Clans missachten und negieren unsere Rechtsordnung und das staatliche Gewaltmonopol in perfider Art und Weise“, sagte Havliza der HAZ. „Diese Form der Kriminalität ist geeignet, dass ein großer, rechtschaffener Teil der Gesellschaft das Vertrauen in staatliche Institutionen verliert. Denn die Clans wollen den Eindruck erwecken, sie stünden über dem Recht. Dies können und dürfen wir keinesfalls tatenlos hinnehmen“, betonte die Justizministerin. „Das Ziel ist klar: Wir wollen eine Null-Toleranz-Strategie durchsetzen.“ Es gehe darum, auch vermeintlich geringfügige Delikte mit Clan-Bezug zu erkennen und konsequent zu verfolgen.
„Keine Taschendiebe, sondern Schwerstverbrecher“
Die Koalitionsfraktionen unterstützen den harten Kurs von Havliza. „Damit untermauern wir unsere klare Haltung, dass konsequent gegen kriminelle Clans vorgegangen werden und der Staat hier klare Grenzen setzen muss“, sagte der SPD-Abgeordnete Ulf Prange. „Clan-Kriminalität bedroht die innere Sicherheit in besonderem Maße und fordert unseren Rechtsstaat heraus“, erklärte CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann. „Clan-Kriminelle sind keine Taschendiebe, sondern Schwerstverbrecher, die unsere Rechtsordnung und unser Rechtssystem strikt ablehnen.“
In Niedersachsen führt die Polizei keine generellen Statistiken über Clan- und Großfamilien, deren Mitglieder oder Straftaten. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat das in Antworten auf Landtags-Anfragen von FDP und AfD mit einer möglichen Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen begründet. Erfasst wurden bisher lediglich Straftaten im Umfeld von so genannten Mhallamiye-Kurden, denen besonders viele kriminelle Clans zugerechnet werden.
45 Verfahren gegen Familienclans
Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) gab es im vorigen Jahr in allen 16 Bundesländern zusammen 45 Verfahren gegen kriminelle Familienclans, vor allem aus dem arabischen Raum, mit insgesamt 654 Tatverdächtigen. Die Clans hätten mit Straftaten wie Schmuggel, Drogenhandel und Schutzgelderpressung einen Schaden in Höhe von 17 Millionen Euro angerichtet. Das BKA spricht zudem vor einer steigenden Zahl von „tatverdächtigen Zuwanderern“, die den traditionellen Clans Konkurrenz machen.
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