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Niedersachsen Korrupte Ärzte sollen bis zu fünf Jahre in Haft
Nachrichten Politik Niedersachsen Korrupte Ärzte sollen bis zu fünf Jahre in Haft
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10:06 11.06.2013
Auf korrupte Ärzte könnten künftig Haftstrafen von bis zu fünf Jahren oder eine hohe Geldstrafe zukommen.
Auf korrupte Ärzte könnten künftig Haftstrafen von bis zu fünf Jahren oder eine hohe Geldstrafe zukommen. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

Auf korrupte Ärzte könnten künftig Haftstrafen von bis zu fünf Jahren oder eine hohe Geldstrafe zukommen. Selbst in minderschweren Fällen sollen nach einem aktuellen Gesetzesentwurf Strafen von bis zu drei Jahren ausgesprochen werden. Die Justizminister wollen bei ihrer Konferenz in dieser Woche darüber diskutieren.

„Es geht uns darum, dass es erstmals bestrafungsfähig wird, wenn ein Arzt seinem Patienten ein Medikament verschreibt, weil ihm die Pharmafirma dafür etwas Gutes in Aussicht gestellt oder gegeben hat“, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Niewisch-Lennartz steht nach eigenen Angaben mit der Forderung nach einer Regelung im Strafgesetzbuch nicht allein da.

Vertreter der Ärzteschaft befürworten direkten Weg

Bei der Justizministerkonferenz im saarländischen Perl-Nennig fordere die Mehrheit der Länder, auch schwarz-gelb regierte, eine entsprechende Verankerung in Paragraf 299a des Strafgesetzbuches (StGB), betonte Niewisch-Lennartz. Auch Vertreter der Ärzteschaft befürworteten den direkten Weg über das Strafrecht. „Die von der Bundesregierung geplante Verankerung im Sozialgesetzbuch reicht nicht aus“, sagte die Ministerin.

„Die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gewünschte Lösung hätte zur Folge, dass sich nur Kassenärzte strafbar machen“, betonte Niewisch-Lennartz. „Bei der Abrechnung von Privatpatienten wäre es dagegen nicht strafbar, und dafür gibt es einfach keine Begründung.“ Ziel des Gesetzes müsse der Schutz der Patienten, des freien Wettbewerbs und des Vertrauens in die Integrität aller Mediziner sein.

Medikamente dürfen nicht wegen Geschenken verordnet werden

„Es ist aber doch völlig egal, ob das wegen Bestechung verordnete Medikament die Krankenkasse oder der Patient bezahlt“, sagte Niewisch-Lennartz. In beiden Fällen sei der Schutzzweck, der ja gegeben sein müsse, nicht vorhanden. „Es ist doch ganz einfach: Wenn ein Arzt sich davon leiten lässt, Medikamente wegen Geschenken zu verteilen, dann gehört das bestraft.“

Der Bundesgerichtshof hatte im März 2012 festgestellt, dass Ärzte nach jetzigem Recht nicht vom Staatsanwalt verfolgt werden können, wenn sie etwa Geld von Pharmafirmen für die Verordnung von Arzneimitteln annehmen.

dpa

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