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Niedersachsen Jüttner tendiert jetzt zu Asse-Ausschuss
Nachrichten Politik Niedersachsen Jüttner tendiert jetzt zu Asse-Ausschuss
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22:24 27.04.2009
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SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner habe sich dazu entschlossen, nun doch einen Untersuchungsausschuss vorzuschlagen, hieß es am Montag in der SPD-Fraktion. Jüttner wie auch andere führende Mitglieder der Fraktion hatten bislang allen Forderungen von Grünen und der Linken widerstanden, einen solchen Ausschuss einzurichten, weil sie, so ein SPD-Mann, zuviel unnötigen Theaterdonner und falsche Schuldzuweisungen befürchteten. Nachdem sich vor zehn Tagen aber ausgerechnet Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Einsetzung eines solchen Ausschusses ausgesprochen hatte, bleibe Jüttner parteiintern kaum eine andere Wahl, hieß es am Montag.

Die SPD will am Dienstag in einer Sondersitzung der Fraktion den Kurswechsel beschließen. Zu der Sitzung sind auch Vertreter der umliegenden Gemeinden geladen, die durch immer neue Meldungen über Giftmüllfässer, Tierkadaver und andere in die Asse schon vor Jahrzehnten verbrachte Dinge in Alarmbereitschaft versetzt worden sind. Auch der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete und Umweltexperte Marcus Bosse forderte parteiintern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Er warf der Landesregierung eine „Salamitaktik“ bei ihrer Informationspolitik über die Asse vor.

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Dem widersprach Niedersachsens Umwelt-Staatssekretär Stefan Birkner (FDP). Er betonte am Montag in einer Asse-Sondersitzung des Umweltausschusses, dass die Einlagerung auch chemischer Stoffe bereits seit Jahren in Berichten der Gesellschaft für Strahlenforschung belegt sei. Aber man werde sich nicht einem Untersuchungsausschuss verweigern, sollte der verlangt werden: „Wir haben nichts zu verbergen.“

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, nannte die lange Unterrichtung der Regierung am Montag unbefriedigend, weil sie nichts Neues gebracht habe. Die grüne Forderung nach einem Ausschuss bleibe.

von Michael B. Berger und Margit Kautenburger

Michael B. Berger 27.04.2009
26.04.2009
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