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Niedersachsen Jürgen Trittin wirbt für starke grüne Minister
Nachrichten Politik Niedersachsen Jürgen Trittin wirbt für starke grüne Minister
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18:40 16.02.2013
Von Klaus Wallbaum
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, spricht auf dem Landesparteitag in Hannover.
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, spricht auf dem Landesparteitag in Hannover. Quelle: dpa
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Hannover

"Sorgt dafür, dass unsere Minister stark bleiben und nicht geschwächt werden", sagte der Politiker in einem Gastbeitrag auf dem Landesparteitag. Am Abend will die Partei über einen Vorstoß von 32 Mitgliedern abstimmen, die von den drei künftigen Landesministern Stefan Wenzel (Umwelt), Gabriele Heinen-Kljajic (Wissenschaft) und Christian Meyer (Landwirtschaft) einen Verzicht auf ihr Landtagsmandat fordern. Starke Kräfte bei den Grünen, unter anderem der Landesvorsitzende, lehnen diesen Antrag ab, weil er die Minister schwächen würde. Auch Trittin schloss sich in seinem Redebeitrag dieser Haltung an. Trittin sagte, die Grünen hätten in der künftigen Landesregierung ein ehrgeiziges Reformprogramm, beispielsweise die Agrarwende. Dagegen werde es "mächtige Gegenspieler geben". Die Grünen wollten das Wachstum der Agrarindustrie begrenzen, und dagegen werde es Widerstände geben. "Das wird ein Kampf sein, und er wird sich gegen unsere Minister richten", hob Trittin hervor.

In der mehrstündigen Debatte der Grünen über den Koalitionsvertrag wurde auch Kritik laut. Die Frauenpolitikerin Christa Karras, zwischen 1990 und 1994 Staatssekretärin im Frauenministerium, zeigte sich "enttäuscht" darüber, dass es im Sozialministerium nicht einmal eine eigenständige Frauenabteilung geben soll. Die designierte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) scheine "Frauenpolitik als ein Auslaufmodell zu betrachten". Eine Vertreterin des Grünen-Kreisverbandes Lüchow-Dannenberg vermisste eine klare Absage der Grünen an ein Endlagersuchgesetz, das Gorleben als möglichen Standort nicht von vornherein ausschließe. Der designierte Umweltminister Stefan Wenzel erklärte, die rot-grüne Koalition lehne jede weitere Flussvertiefung schlicht ab, der neue Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven sei groß genug, alle Containerschiffe der Welt zu empfangen. Der designierte Agrarminister Christian Meyer erklärte, die angekündigte Agrarwende werde "für viele Betriebe überwiegend sanft sein, für einige Agrarindustrielle aber auch hart". Er kündigte einen "starken unabhängigen Tierschutzbeauftragten" an und erklärte, die Förderung von Großschlachthöfen werden eingestellt werden. Rot-Grün werde auch den Torfabbau beenden. 22000 Hektar an Flächen, auf denen noch Torf abgebaut werden kann, sollten vom Abbau verschont bleiben.

Michael B. Berger 16.02.2013
Klaus Wallbaum 16.02.2013
15.02.2013