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Niedersachsen Ist Wulff noch zu retten?
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21:23 06.01.2012
Foto: Immerhin hat jetzt sein Dienstsitz, das Schloss Bellevue, den Segen der Sternsinger für das Jahr 2012 bekommen: Bundespräsident Christian Wulff am Freitagmorgen in Berlin.
Immerhin hat jetzt sein Dienstsitz, das Schloss Bellevue, den Segen der Sternsinger für das Jahr 2012 bekommen: Bundespräsident Christian Wulff am Freitagmorgen in Berlin. Quelle: dpa
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Hannover/Berlin

Landesregierung und Landtag dürften damit bis in den Februar hinein beschäftigt sein. „Wir bemühen uns um rasche Bearbeitung“, versprach am Freitag Franz-Rainer Enste, der Sprecher von Ministerpräsident David McAllister (CDU).
Mit dem Fragenkatalog soll geklärt werden, ob es jenseits der bekannten stilistischen Probleme doch noch Rechtsverstöße gab, insbesondere im Zusammenhang mit möglichen Netzwerken niedersächsischer Unternehmen.

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, er habe Hinweise, dass der mit Wulff befreundete Unternehmer Egon Geerkens an Immobilienfirmen beteiligt war „und diese über die Plattform Europace mit anderen Unternehmen verbunden waren“, angeblich auch mit dem von Carsten Maschmeyer gegründeten Finanzdienstleister AWD und mit der BW-Bank, die Wulff später einen Immobilienkredit gewährte. Die Grünen fragen auch nach dem „Club 2013“, einem Kreis von der CDU nahestehenden Unternehmern, die für die Partei spenden und als Gegenleistung regelmäßige Treffen mit Spitzenpolitikern der CDU veranstalten.

Damit ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, sind mindestens 31 Stimmen im Landtag nötig. Die Linken allein kommen nur auf zehn, gemeinsam mit den Grünen wären sie bei 22. Die SPD hat bisher nicht erkennen lassen, bei einem solchen Ausschuss mitmachen zu wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt unterdessen auf eine baldige Rückkehr zur Normalität. Die Regierungschefin habe „große Wertschätzung“ für Christian Wulff als Mensch und als Bundespräsident, erklärte ihr Sprecher Steffen Seibert am Freitag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Wulff zeige Offenheit und Transparenz „in einer Weise, die es so noch nicht häufig gegeben hat in der Geschichte der Bundesrepublik“. In der Mischung aus Transparenz und täglicher Arbeit könne er Vertrauen wieder zurückgewinnen. „Ansonsten hat der Bundespräsident einen vollen Terminkalender und Arbeit, die er für uns alle macht.“ Seibert sagte allerdings auch, auf die Frage, ob es nun mit der Affäre vorbei sei: „Es hat keinen Zweck, irgendetwas für erledigt zu erklären.“

Nach Umfragen findet Wulff in der Bevölkerung noch Rückhalt. Laut ZDF-Politbarometer sprachen sich am Donnerstag 43 Prozent aller Befragten für einen Rücktritt aus, aber 50 Prozent dagegen. Gleichwohl hält nur eine Minderheit von 35 Prozent das Staatsoberhaupt noch für glaubwürdig.

Am Freitag empfing Wulff wie jedes Jahr die Sternsinger, diesmal 55 Jungen und Mädchen aus dem Bistum Essen. Anmerkungen zu seiner aktuellen Krise machte Wulff dabei nicht.

Klaus Wallbaum und Reinhard Urschel