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Niedersachsen „Weil hat keine Idee für Niedersachsen“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Weil hat keine Idee für Niedersachsen“
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21:33 23.03.2014
Von Klaus Wallbaum
„Weil hat keine Idee für Niedersachsen“
„Weil hat keine Idee für Niedersachsen“ Quelle: Julian Stratenschulte
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Hannover

Herr Birkner, Sie sind am Wochenende mit großer Mehrheit als Landesvorsitzender der FDP bestätigt worden. Sind Sie mit Ihrer Partei zufrieden?

Ja. Wir haben ein gutes Jahr hinter uns. In der von Christian Dürr geleiteten Landtagsfraktion sitzen gute, aktive Leute. Wir schärfen auch unser Profil – wenn wir etwa an die bildungspolitischen Konzepte denken, für die Björn Försterling steht, oder für das Agrarkonzept von Hermann Grupe. Wir meckern nicht nur. Wir bemühen uns sehr, den eigenen Gestaltungsanspruch noch deutlicher zu machen.

Wie ist das Verhältnis zur großen Oppositionspartei CDU?

Es gibt keine Koalition in der Opposition. Allerdings: Zehn Jahre haben wir mit der Union erfolgreich in der Regierung zusammengearbeitet, das verbindet und führt dazu, dass wir in ganz vielen Feldern dicht beieinander sind. Weniger ausgeprägt ist das in Fragen der Innen- und Rechtspolitik. Die CDU-Forderung, im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy die Staatsanwaltschaft Hannover von den Ermittlungen abzuziehen, halten wir etwa für falsch.

Wie beurteilen Sie die Regierungsarbeit?

Ich kann nicht erkennen, welche Vorstellung Ministerpräsident Stephan Weil von Niedersachsen in 20 Jahren hat, wo er wirklich hinkommen möchte. Da gibt die Regierung 80 000 Euro für einen Demografiekongress aus – aber was kommt dabei heraus? Man flüchtet sich in die Erarbeitung von Konzepten und Strategien, und man kommuniziert darüberhinaus nur einseitig: Rot-Grün spricht gern mit den Verbänden, von denen sie hinterher gelobt werden wollen. Wenn es um die Bediensteten der Landesämter für Landesentwicklung geht oder um die Bediensteten des Strafvollzugs, dann fragt man diese vorher oft nicht oder ignoriert ihre Bedenken.

Und die Inhalte?

Hier werden die falschen Akzente gesetzt, weil viel Gleichmacherei dabei ist: In der Regionalpolitik sollen „Disparitäten eingeebnet“ werden. Das heißt: Starken Regionen wird etwas weggenommen, damit es schwachen gegeben werden kann. Ich bin auch für die Förderung schwacher Regionen – aber es muss meiner Ansicht nach darum gehen, die Stärken gleichzeitig weiter zu stärken. Auch in der Bildungspolitik hat die FDP die Sorge, dass das Ziel „eine Schule für alle“ weiterverfolgt wird – und im Zuge der Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren die Gymnasien weiter geschwächt werden. Das darf nicht sein.

Rot-Grün sagt aber, eine neue politische Kultur prägen zu wollen ...

Auch die finde ich bedenklich. Die beiden Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen sitzen in jeder Kabinettssitzung mit am Tisch.

War das früher anders?

Ja. Nur bei Klausurtagungen zum Haushalt sind die Fraktionsführungen von CDU und FDP dabei gewesen, nicht bei den wöchentlichen Sitzungen der Regierung. Das geht auch nicht, denn das Parlament als Ganzes soll die Regierung öffentlich kontrollieren. Wie kann das aber geschehen, wenn die Fraktionsspitzen der Koalition permanent in die Meinungsbildung des Kabinetts hinter verschlossenen Türen eingebunden sind? Hier wird eine merkwürdige Selbstgefälligkeit von Rot-Grün deutlich. Man meint, zwischen den Staatsgewalten nicht mehr unterscheiden zu müssen.

Eines Ihrer wichtigsten Themen ist die Reform des Verfassungsschutzes. Wie kommt die Sache voran?

Die Bedingungen zum Einsatz von V-Leuten müssen strenger geregelt werden, dafür wird es vermutlich einen Konsens geben. Ich bin auch der Meinung, dass die parlamentarische Kontrolle verbessert werden muss. So ist es mir etwa als Abgeordneter des Kontrollgremiums des Landtags nur eingeschränkt möglich, vertrauliche Akten in Ruhe einzusehen. Außerdem brauchen wir einen Ansprechpartner des Landtags, an den sich unzufriedene Mitarbeiter des Verfassungsschutzes direkt vertraulich wenden können.

Klaus Wallbaum 21.03.2014