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Niedersachsen Welche Akzente werden Sie bei VW setzen, Herr Althusmann?
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00:17 08.12.2017
Der neue Verkehrs- und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann.  Quelle: Philipp Von Ditfurth
Hannover

Niedersachsens CDU-Chef und neuer Wirtschaftsminister Bernd Althusmann spricht im HAZ-Interview über Gemeinsamkeiten mit seinem Koalitionspartner Stephan Weil (SPD), den Diesel als Klimaschützer und die Zukunft der Industrie in Niedersachsen

Herr Minister Althusmann, im Wahlkampf haben Stephan Weil und Sie sich ziemlich heftig beschimpft, jetzt betonen Sie große Gemeinsamkeiten. Ist die gegenseitige Beschimpfung im Wahlkampf nur ein Politikerspiel?

Sehr klare und harte Auseinandersetzungen sind im Wahlkampf nichts Ungewöhnliches. Aber wir haben nach der Wahl relativ schnell erkannt, dass es kaum andere Möglichkeiten gibt, als eine vernünftige Zusammenarbeit miteinander zu versuchen. So haben wir, gewiss mit einem ziemlichen Vertrauensvorschuss, verhandelt – diszipliniert, nicht über die Medien, ohne Ausfälle und Hintertürchen. So haben wir uns besser kennengelernt. Das hilft.

Wie würden Sie Stephan Weil, Ihr neues Gegenüber im Kabinett, beschreiben?

Von Verantwortung getrieben, zielbewusst, solide im Verhandeln. Wir haben beide eine gewisse Gelassenheit, ruhig an die Dinge heranzugehen. Wir haben beide eine große Zielorientiertheit. Gegenseitiger Respekt verbindet uns. 

In Sachen VW waren Sie sich indes gänzlich uneinig. Sie haben dem Ministerpräsident angelastet, sich gleichsam von VW am Zügel führen zu lassen, er hat Ihnen vorgeworfen, im Grunde keine Ahnung zu haben. Nun sitzen Sie beide im VW-Aufsichtsrat, obwohl Sie erklärt haben, lieber einen Fachmann in dieses Gremium schicken zu wollen.

Eine deutliche Professionalisierung des landesseitigen Beteiligungsmanagements bleibt mein Ziel. Das verbessern wir gerade. So ist die Verantwortung für das Beteiligungsmanagement im Wirtschaftsministerium bisher über mehrere Referate verteilt. Das möchte ich bündeln und die wirtschaftliche Expertise ausbauen. Im Übrigen habe ich stets erklärt, dass ich als Ministerpräsident schon wegen des Signals an die Mitarbeiter in den VW- Aufsichtsrat gehen und einen Experten mitnehmen werde. Aufgrund des Wahlergebnisses war jetzt eine Neubewertung der Aufsichtsratsbesetzung nötig. Und da Herr Weil seinen Sitz nicht einem Externen überlassen wollte, habe ich mich entschlossen, ebenso in den Aufsichtsrat zu ziehen. Diese Funktion ernsthaft wahrzunehmen und auszufüllen, wird eine meiner großen Herausforderungen sein.

Welche Akzente werden Sie setzen? Haben Sie den Eindruck, dass der VW-Konzern seinen eigenen Betrugsskandal ordentlich verarbeitet hat?

Viele VW-Mitarbeiter hoffen, dass der größte Automobilhersteller der Welt endlich aus den Schlagzeilen herauskommt. Das hängt auch damit zusammen, dass die Aufarbeitung der Diesel-Krise zumindest nicht optimal kommuniziert wurde. Der beschworene Kulturwandel muss jetzt auch real umgesetzt werden.

Viele Ihrer christdemokratischen Freunde haben die Konstruktion des VW-Konzerns mit einer ungemein großen Macht des Betriebsrates und der IG Metall recht kritisch gesehen. Teilen Sie diese Kritik?

Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Vorstand, Aufsichtsrat und Betriebsrat ist eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg. Ich denke, dass die Notwendigkeit von Veränderungen, von der auch VW-Markenchef Herbert Diess vor kurzem sprach, vielen VW-Verantwortlichen und dem Betriebsrat bewusst ist. Das Modell, das sehr niedersächsisch ist, hat in der Abwendung von Krisen eine robuste Tragfähigkeit bewiesen. Dass sich alle Unternehmensbereiche, auch der Betriebsrat, der Umstrukturierung stellen müssen, die mit der Umstellung auf die E-Mobilität kommt, steht außer Frage. Ich möchte aber in die Zukunft blicken und helfen, VW zum Kompetenzzentrum Deutschlands zu machen, was die Entwicklung neuer Antriebstechniken betrifft.

Wann – glauben Sie – wird VW keine Verbrennungsmotoren mehr herstellen?

VW produziert über zehn Millionen Fahrzeuge im Jahr. Davon werden bis 2025 vielleicht 1,5 Millionen oder 2 Millionen elektrogetriebene Fahrzeuge sein. Daneben wird ein erheblicher Teil konventionell produziert. 

Der neuen Verkehrs- und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann.  Quelle: Philipp Von Ditfurth

Wie lange noch?

Bei der Frage, wann wir aus den herkömmlichen Verbrennungs- und Dieselmotoren aussteigen, möchte ich keine Jahreszahl setzen, weder 2030 noch 2040. Jedoch glaube ich nicht, dass wir ausschließlich auf E-Mobilität setzen können. Wir werden beim ÖPNV, bei Verkehrsverbünden, Taxen, bei Handwerkerfahrzeugen, also insbesondere beim innerstädtischen Verkehr, jetzt erst einmal auf die E-Mobilität setzen. Aber dafür muss möglichst schnell eine leistungsfähige Infrastruktur aufgebaut werden, wir brauchen Ladestationen und eine Stromversorgung. Elektrobusse können wir derzeit nur aus dem Ausland bekommen, etwa aus den Niederlanden. Die Frage der Batteriezellenfertigung in Deutschland ist für mich auch noch offen. Wird sie in Deutschland stattfinden können? Oder nur in China oder Indien? Wird es eine neue Batteriezellentechnik geben, die ganz andere Reichweiten ermöglicht? VW mit seinen Standorten in Niedersachsen mussZukunftszentrum der Mobilität für Deutschland werden. Und vergessen wir dabei nicht die Gastechnologie, die Brennstoffzellen-Technologie. Da ist noch einiges möglich. 

Welches Auto fahren Sie selbst? Sind Sie schon auf Hybrid oder etwas Anderes umgestiegen ?

Nein, privat fahre ich einen Volvo V 90 Diesel mit Euro-6-Norm, dienstlich möchte ich ein Auto aus dem VW-Konzern bestellen, aber das dauert noch.

Haben Sie kein schlechtes Gewissen, noch einen Diesel zu fahren?

Nein, habe ich nicht. Erstens erfüllt er mit Euro-6-Norm die derzeit höchsten Abgasvorgaben, und zweitens finde ich die aktuelle Diskussion über Diesel- und Fahrverbote überzogen. Es gerät völlig außer Blick, dass wir den Diesel früher stets als Klimaschützer betrachtet haben, deshalb ist Diesel steuerlich gefördert worden. Die erhöhte Kfz-Steuer fällt dabei meist unter den Tisch.

Sollte es bei dieser Förderung bleiben?

Ich sehe in der derzeitigen Lage keinen ernsthaften Anlass, etwas zu ändern. Ich bin für einen höchstmöglichen Umweltschutz der Bürger. Aber man muss die Diskussion doch einmal auf das Wesentliche zurückführen, ob es jenseits der sich verflüchtigenden Stickoxide nicht noch andere umweltschädliche Problematiken gibt, etwa durch Feinstäube, die beispielsweise durch Abrieb bei Reifen entstehen. 

„Ich bin für einen höchstmöglichen Umweltschutz der Bürger.“ Quelle: Philipp Von Ditfurth

Niedersachsen ist mit VW, mit dem Stahlwerk in Salzgitter, mit dem Bergbau von K & S reich an alter Industrie. Ist das ein Problem für einen Wirtschaftsminister, der modern sein will?

Nein, überhaupt nicht. Es geht darum, die industriepolitischen Stärken zu erhalten und auf langfristige neue Gründer zu setzen. Bei Startups ist noch eine Menge Luft nach oben. So wollen wir, Existenzgründungen gerade im Hochtechnologiebereich massiv vorantreiben, etwa durch 100 Gründerstipendien, die wir pro Jahr auf den Weg bringen werden. Die Digitalisierung wird die niedersächsische Wirtschaft, den Mittelstand und das Handwerk besonders herausfordern.

Sie schaffen für den Bereich Digitalisierung einen Sonderstaatssekretär, wird hier nicht zusätzliche Bürokratie geschaffen?

Nein. Der künftige Staatssekretär, wird zuständig für Planung und Digitalisierung. Hier wird eine ressortübergreifende Koordinierung wichtig, um Niedersachsen an die Spitze der Bundesländer zu bringen. Derzeit sind Bundes-, Länder- und EU-Programme zum Teil inkompatibel. Hier müssen wir wesentlich effizienter werden. In Sachen Gigabitfähigkeit haben wir in allen Bereichen des Landes einen immensen Nachholbedarf. Wir sollten uns darüber klar sein, dass wir neben VW vor allem mittelständische Unternehmen haben. 99,5 Prozent aller niedersächsischen Unternehmer sind Mittelstand und Handwerk.

Von denen werden Sie hören, dass das größte Problem der Fachkräftemangel ist. Was kann man dagegen tun?

Wir brauchen neben einer erhöhten Ausbildungsfähigkeit eine kluge Strategie, Fachkräfte aus dem europäischen Ausland zu uns zu locken, etwa ein Scouting bei Unternehmen und an den Hochschulen. Wir werden auch stärker als bisher Frauen wieder in die Berufe zurückbringen müssen. Und wir brauchen endlich auf Bundesebene ein Zuwanderungsfachkräftegesetz. Wir haben jetzt schon erhebliche Probleme, Fachkräfte zu finden – von den Pflege- bis hin zu den technischen Berufen. Ein solches Zuwanderungsgesetz ist überfällig. Schon aus diesem Grund ist es eminent wichtig, dass wir bald eine handlungsfähige, stabile Bundesregierung bekommen. Am besten eine Große Koalition, die tragfähig und stabil ist. Die Herausforderungen Deutschlands sind enorm. Die wirklichen Entscheider in Berlin sollten sich einen Ruck geben und über den eigenen Schatten springen. Ich bin überzeugt, dass es in Deutschland eine tiefe Sehnsucht nach stabilen Mehrheiten gibt. Es geht doch in aller erster Linie um Deutschland und nicht um irgendwelche Eitelkeiten. 

HAZ-Redakteur Michael B. Berger im Interview mit Bernd Althusmann.  Quelle: Philipp Von Ditfurth

Sie selber sind jetzt Wirtschaftsminister, wollten aber eigentlich Ministerpräsident werden. Wie entgehen Sie der Gefahr, als kleinerer Partner in einer GroKo unterzugehen?

Wir sind ja kein kleinerer Koalitionspartner. Wir sind von der SPD nur wenige Prozentpunkte entfernt. Ich traue uns in der neuen Zusammensetzung eine Menge zu, die Bürger des Landes für uns zu gewinnen. Die Große Koalition in Niedersachsen verdient es noch, groß genannt zu werden, da sich hier zwei Volksparteien auf Augenhöhe treffen. Es ist die denkbar größte Koalition, die es in Niedersachsen je gegeben hat. Wir haben alle Chancen, wenn wir sie nutzen.

Von Michael B. Berger

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