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Niedersachsen "Bundeswehreinsätze im Innern sind nicht vorgesehen"
Nachrichten Politik Niedersachsen "Bundeswehreinsätze im Innern sind nicht vorgesehen"
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20:33 24.07.2016
Von Michael B. Berger
Spricht sich deutlich gegen Bundeswehreinsätze im Innern aus: Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen. Quelle: dpa/Archiv
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Herr Pistorius, brauchen wir mehr Polizeipräsenz auf den Straßen in Niedersachsen, zumindest für das subjektive Sicherheitsgefühl?

Deshalb setzen wir mehr Polizei ein bei Veranstaltungen, wo viele Menschen zusammenkommen. Ferner sind wir gerade dabei, die Polizei technisch so auszustatten, dass sie weniger Zeit für Verwaltung braucht, mehr Zeit für öffentliche Präsenz gewinnen kann und zudem von bürokratischen Dingen entlastet wird. Wir haben vor einigen Monaten mit 135 zusätzlichen Verwaltungskräften Polizistinnen und Polizisten für originäre Polizeiarbeit freigesetzt. Wir haben in diesem Jahr bereits 150 Polizistinnen und Polizisten neu eingestellt. Das werden wir 2017 und 2018 ebenfalls tun. In einem Flächenland wie Niedersachsen mit seinen acht Millionen Einwohnern würde man jedoch selbst 500 oder 1000 zusätzliche Polizisten im Straßenbild kaum wahrnehmen können, weil sich das Bild in der Fläche verliert. Also: Wir tun schon sehr viel, dürfen aber gleichzeitig nicht die Erwartung wecken, dass eine höhere Polizeipräsenz 100-prozentige Sicherheit verspricht.

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Müssen wir uns an die Bedrohung gewöhnen? Mit Blick auf München hat man den Eindruck, dass Teile der Bevölkerung hysterisch reagieren.

Den Eindruck teile ich nicht. Im Gegenteil: Die Menschen, die unmittelbar am Tatort waren, haben das einzig Richtige getan und sind weggelaufen. Aber wie die übrigen Münchner mit ihrer „Offene Tür“-Aktion reagiert haben, war doch vorbildlich und stimmt einen froh. Sie haben Leuten die Tür geöffnet, die wegen der Verkehrsverhältnisse nicht mehr nach Hause konnten. Sie haben besonnen und herzlich reagiert. Ich glaube, die Menschen sind längst an dem Punkt, dass sie sich der Gefahr einer möglichen Attacke bewusst sind, aber das Ganze sehr gut einsortieren können. Die Bürger reagieren eben nicht in Panik - von einigen Entgleisungen und Falschmeldungen im Netz einmal abgesehen.

Apropos Netz: Als sehr hilfreich hat sich in München das Katwarn-System erwiesen, das auch in einigen niedersächsischen Landkreisen eingeführt ist. Müsste man das nicht auf Landesebene installieren?

Das müssen wir sehen. Das Katwarn-System ist gut. Es ist von einem privaten Anbieter, es hatte nach Medienberichten in dieser Extremsituation aber auch seine Schwächen, etwa in der Erreichbarkeit der Leute. Wir werden die Erfahrungen aus München auswerten und müssen prüfen, welches System für Niedersachsen das geeignete wäre und auch zum Beispiel für Katastrophen wie etwa Hochwasser geeignet ist. Also: Grundsätzlich ja, aber man muss ein System haben, das absolut verlässlich ist.

In der Politik gibt es jetzt wieder eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, über den etwa der bayerische Innenminister nachgedacht hat. Ist das noch verhältnismäßig?

Nein, ist es nicht. Solche Diskussionen ärgern mich geradezu. Wenn Innenminister Herrmann nach der Tat in München und der in Würzburg einen solchen Einsatz fordert, dann frage ich mich: Was soll das? Welchen Zusammenhang sieht er? Die Polizei war sehr wohl in der Lage, die Situation zu meistern, auch wenn ein paar Feldjäger zur Hilfe bereitstanden. Aber will Bayern künftig Kampftruppen einsetzen? Und gegen wen? Weder der Würzburger Amoklauf noch der in München, so fürchterlich sie waren, hätten dadurch besser unter Kontrolle gebracht werden können. Man sollte angesichts unserer Geschichte nicht so leichtfertig Grundsätze des Grundgesetzes über Bord werfen. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren in solchen Situationen ist nicht vorgesehen. Und so sollte es auch bleiben.

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