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Niedersachsen „Wir haben immer noch keine gut gesteuerte Einwanderung“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Wir haben immer noch keine gut gesteuerte Einwanderung“
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00:19 12.01.2015
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei einer Pressekonferenz in Hannover. Quelle: Holger Hollemann/dpa
Hannover

Herr Minister, dürfen wir nach dem Pariser Anschlag nicht mehr über Religionen lästern, weil es vielleicht zu gefährlich wäre?

Nein, wir dürfen uns vom Terrorismus nicht ins Bockshorn jagen und unsere Werte und die Freiheit unserer Gesellschaft infrage stellen lassen. Natürlich muss es auch künftig möglich sein, dass das Thema Religion satirisch aufgearbeitet wird. Meinungsfreiheit, Kunst- und Gedankenfreiheit sind hohe Güter. Und wenn jemandem nicht gefällt, was geschrieben oder gezeichnet wird, mag ihn das vielleicht ärgern. Dann kann er auch gerichtlich dagegen vorgehen, aber der Ärger gibt niemandem das Recht, Gewalt gegen andere zu verüben.

Nun stellen sich einige hin und sagen: „Siehste haben wir immer schon gesagt: Islamisten sind gefährlich.“

Wer hat jemals bestritten, dass Islamisten gefährlich sind?

Andere sagen indes, der Islam sei gefährlich ...

Und genau die sind auf dem Holzweg. Denn der Islam ist eine Religion, die genau wie andere ihre Geschichte hat, mit Höhen und Tiefen. Aber deswegen ist er doch keine gefährliche Religion. Gefährlich wird es doch erst, wenn Gewalttäter in ihrem Wahn meinen, für ihre absurde Sicht auf die Religion zur Waffe greifen und morden und das Recht an sich reißen zu müssen. Bei uns in Deutschland leben vier Millionen Muslime. Die ganz große Mehrheit dieser Menschen ist gut integriert, friedfertig und selbst geschockt über das, was in Paris geschehen ist. Und genau darauf werde ich auch weiterhin immer wieder hinweisen, denn das ist auch meine Verantwortung als Politiker.

Niedersachsens Landtagsfraktionschef Björn Thümler hat erklärt, wenn man mehr Menschen abschieben würde, hätte man nicht so eine Stimmung erzeugt, die die Pegida entstehen ließ ...?

Dieser Zusammenhang ist doch konstruiert und völlig unverständlich. Außerdem schieben wir doch ab, wir haben aber auch eine klare Rechtsordnung, die einen Abschiebeschutz vorsieht, auch Duldungsregeln für Familien, die schon lange bei uns leben. Daran kann weder Herr Thümler noch die CSU etwas ändern.

Aber dennoch gibt es ein gewisses Unbehagen an der Politik. Sonst würden sich ja nicht Gruppen wie die Pegida formieren.

Diese Menschen meinen zu spüren, dass etwas nicht richtig läuft. Wir haben aber ein Asylrecht, das schon ein enges Raster vorgibt. Gleichzeitig haben wir Kinder, Frauen und Männer, die vor Not und Elend aus ihren Heimatländern fliehen, die sich hier bei uns ein neues Leben und eine neue Existenz mit ihrer Hände Arbeit aufbauen wollen. Wer könnte ihnen diesen Wunsch verdenken? Trotzdem zwingen wir diese Menschen in ein Asylverfahren und wundern uns dann, wenn sie da nicht durchkommen. Wir brauchen eine geordnete, gut gesteuerte Einwanderung. Auf der einen Seite benötigen wir ein Asylrecht für diejenigen, die unsere Hilfe brauchen, weil sie auf der Flucht sind vor Krieg und Elend. Auf der anderen Seite müssen wir endlich ein Einwanderungsrecht schaffen für diejenigen, die wir brauchen, um bei uns zu arbeiten. Aber so etwas haben wir immer noch nicht, obwohl seit 25 Jahren darüber geredet wird.

Interview: Michael B. Berger

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