Infektionsschutz in Schulen: Tonne empört Niedersachsens Städte und Gemeinden

Selten haben Niedersachsens Bürgermeister einen so geharnischten Brief ihres Verbandsvorsitzenden bekommen wie in diesen Tagen: Ein Interview von Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) zum Schutz vor Corona in den Schulen hat Marco Trips, den Präsidenten des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), auf die Palme gebracht. „Die Mitglieder des NSGB empfinden dieses Interview als Frechheit“, schrieb Trips dem Minister und leitete den Brief an die 400 Kommunalvertreter seiner Organisation gleich weiter. Es herrscht offenbar Kalter Krieg zwischen Städten und Gemeinden auf der einen und dem Kultusministerium auf der anderen Seite. Lesen Sie auch: Tonne fordert Gipfel zu Kitas und Schulen Er habe bisher „keinerlei öffentliche Kritik am Krisenmanagement“ geübt und auch nicht an den Abstimmungen mit dem Kultusministerium, „um nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen“, schreibt Trips. Auch weil er „Effekthascherei, Empörungsjournalismus und Profilierungen auf Kosten anderer verabscheue“. Doch Tonnes Versuch, „alle Versäumnisse des Kultusministeriums den Schulträgern zuzuschieben“, bringe das Fass zum Überlaufen. „Tonne fordert mehr Corona-Schutz an den Schulen“ war der Artikel der „Braunschweiger Zeitung“ überschrieben, der Trips so in Rage brachte. Darin hieß es auch, der Minister erhöhe den Handlungsdruck auf die Kommunen. Wer steht beim Breitband auf der Leitung? In dem Schreiben wirft Trips dem Minister vor, den Eindruck zu erwecken, als müsse das Kultusministerium ständig Druck bei den Schulträgern machen, um die Corona-Krise zu meistern. Das verkehre die Realität in ihr Gegenteil. „In der Tat müssen wir immer wieder auf weitere Schritte bei der Ausarbeitung von Richtlinien, Beschaffung von Tablets und dem Einhalten von Absprachen drängen.“ Besonders erbost hat den Verbandspräsidenten eine Bemerkung des Ministers zu fehlenden Breitbandanbindungen der Schulen in den Gemeinden. Dies müsse man forcieren und nicht erst in den Jahren 2023, 2024, „wenn man vielleicht gleich noch ein Gewerbegebiet anschließen“ wolle. Auch die Ankündigung des Ministers, eine „schulscharfe“ interaktive Karte ins Netz zu stellen, an der jeder sehen könne, was digital an der jeweiligen Schule passiert ist, empfindet Trips als „Vertrauensbruch“. Die Karte bezeichnete er als „Pranger“. „Eine rückwärtsgewandte Debatte“: Tonne war nicht gerade entzückt, als er von Trips’ Brief erfuhr. Der Minister ließ seinen Sprecher Sebastian Schumacher erklären, dass das Schreiben auf falschen Voraussetzungen beruhe, weshalb man es gelassen zur Kenntnis nehmen könne. Schon der Anfang sei falsch. So habe er überhaupt kein Interview gegeben, sondern einen Ausblick auf die Zukunft. „Eine rückwärtsgewandte Debatte, wie sie Herr Dr. Trips führt, war nicht Teil dieses Ausblicks. Und dieser Weg der schuldzuweisenden Retrospektive, wie sie in dem Schreiben betrieben wird, führt auch zu nichts.“ Es gelte, gemeinsam den Blick nach vorne zu richten. Allerdings irritiere „die Wortwahl in dem Schreiben“ und sei einer gedeihlichen Zusammenarbeit „nur bedingt zuträglich“. Tonne sei dennoch zu einem Gespräch mit dem Gemeindebund bereit. Ob da das Kriegsbeil begraben wird? Von Michael B. Berger