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Niedersachsen IG BCE will Banken für Krisenkosten zur Kasse bitten
Nachrichten Politik Niedersachsen IG BCE will Banken für Krisenkosten zur Kasse bitten
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12:38 14.10.2009
Michael Vassiliadis
Michael Vassiliadis Quelle: lni
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Für Steuersenkungen sei dagegen jetzt ganz sicher nicht der richtige Zeitpunkt, sagte der neue Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE), Michael Vassiliadis, am Mittwoch in einer kämpferischen Grundsatzrede in Hannover. Bei der Finanzierung der anstehenden großen Aufgaben müsse es mehr soziale Gerechtigkeit geben.

Fondsmanager, Banker und große Teile der Wirtschaftselite hätten sich dem „Kasinokapitalismus“ hingegeben und die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht, sagte Vassiliadis. Zur Krisenbekämpfung schlug er einen dauerhaften „Rat für verantwortliches Handeln in der sozialen Marktwirtschaft“ vor. Der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung bot er konstruktive Zusammenarbeit an. Am Nachmittag wurde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Gewerkschaftskongress erwartet.

Das Ergebnis der Bundestagswahl habe deutlich gemacht, dass die Politik offenbar wesentliche Aufgaben vernachlässigt habe, sagte Vassiliadis. Aber die Vorschläge, die in den Koalitionsverhandlungen derzeit diskutiert würden, lösten kein einziges Problem, sondern vergifteten das Klima. „Das Wahlergebnis ist kein Votum für neuen ökonomische Exzesse“, betonte der Gewerkschaftschef. Die „marktradikale Ideologie“ sei gescheitert. Er warnte vor Eingriffen in Kündigungsschutz, Mitbestimmung und Tarifautonomie. Die Bürger erwarteten Kontinuität in der Krisenbekämpfung.

Vassiliadis schlug eine Kurzarbeiter-Abgabe vor, die ab dem siebten Monat Kurzarbeit gezahlt und zur weiteren Qualifizierung genutzt werden solle. Finanziert werden solle sie aus einem Fonds von bis zu fünf Milliarden Euro, den die Banken als Gegenleistung für ihren staatlichen Rettungsschirm speisen sollen. Ferner trat der neue Gewerkschaftsvorsitzende für eine höhere Spitzensteuer ein. „Ab 125.000 Euro Einkommen kann man in der Krise auch 50 Prozent Steuern zahlen“, sagte er.

Er forderte zugleich ein neues Lastenausgleichsgesetz. Auf hohe Geld- und Immobilienvermögen solle ein einmaliger Abschlag von zwei Prozent erhoben werden. Damit könnten die überstrapazierten öffentlichen Kassen kurzfristig um 100 Milliarden Euro entlastet werden. Die Mittel sollten dem Staat als Anleihe zufließen und nach 15 Jahren mit niedriger Verzinsung zurückgezahlt werden. Zudem forderte Vassiliadis die Bundesregierung auf, eine Finanzmarktsteuer zu erheben und sie auch in der Europäischen Union durchzusetzen. Diejenigen müssten an den Kosten für die Folgen der Krise beteiligte werden, die sie auch verursacht hätten.

Vassiliadis setzte sich zudem für eine neue industriepolitische Debatte in Deutschland ein. Schlüsseltechnologien müssten gestärkt werden. In der Energiepolitik brauche Deutschland eine verlässliche Perspektive. „Wir brauchen einen neuen energiepolitischen Konsens.“ In den Energiemix gehörten regenerative Quellen und saubere Kohle. Eine neue Kontroverse um den Neubau von Kernkraftwerken würde aber das dringend notwendige Gesamtkonzept auf lange Zeit blockieren.

lni

14.10.2009
Bernd Haase 13.10.2009