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Niedersachsen Hundegesetz bleibt erst mal liegen
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19:04 30.07.2009
Von Karl Doeleke
Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU).
Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU). Quelle: Martin Steiner
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Ehlen hat sich inzwischen von dem Plan verabschiedet, die Novelle nach der Sommerpause in den Landtag einzubringen. „Wir hoffen sehr, dass das im Gesetz im Herbst vom Kabinett verabschiedet wird“, hieß es am Donnerstag aus dem Ministerium.

Offenbar will die Koalition die schwierige Debatte um das Hundegesetz bis zur Bundestagswahl am 27. September klein halten. Die FDP hatte jüngst erhebliche Vorbehalte gegen den Ehlen-Entwurf geltend gemacht. Koalitionsinternes Gezänk aber dürfte den Wahlkampf empfindlich stören und würde so gar nicht zur Vorbildfunktion der schwarz-gelben Landesregierung passen, die der CDU-Landesvorsitzende David McAllister für eine Zusammenarbeit von CDU und FDP im Bund sieht.

Das Gesetz ist nach koalitionsinterner Einschätzung auch deshalb gefährlich, weil es zu viele Leute vor den Kopf stößt: Hundehalter auf der einen, Tierschützer auf der anderen Seite. „Das ist kein Thema, mit dem man im Wahlkampf punkten kann“, heißt es aus Kreisen der Landesregierung. „Ein echtes Verliererthema“ feixt die Opposition und kolportiert, Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) habe die Novelle in den „Giftschrank gepackt“, was aber umgehend aus dem Landwirtschaftsministerium dementiert wird.

Ein fertiger Referentenentwurf werde derzeit mit der Hausspitze diskutiert, sagte Ministeriumssprecherin Christiane Meyerdierks. Bis er das Ministerium verlassen hat, mit anderen betroffenen Ressorts abgestimmt ist und schließlich das Kabinett passiert hat, dürfte die Bundestagswahl aber gelaufen sein.

Neue Nahrung erhielt die Debatte um ein neues Hundegesetz am Donnerstag durch einen Vorfall in Cuxhaven: Ein Achtjähriger wurde von einem Mischlingshund ins Gesicht gebissen und schwer verletzt. Der Junge hatte den schlafenden Mischling aus australischem Hirtenhund und Golden Retriever streicheln wollen. Der Hund fühlte sich offenbar bedroht und schnappte zu. Weder das Tier noch sein 31-Jähriger Halter seien bisher aufgefallen, sagt ein Sprecher des Landkreises Cuxhaven. Der Hund wurde ins Tierheim gebracht, wo er sich laut Ministerium bisher unauffällig verhält. Gerade Golden Retriever gelten als gutmütige und beliebte Familienhunde. Nach Einschätzung des Ministeriums hätte auch das neue Hundesgesetz die Beißattacke nicht verhindern können.

Das Tier wäre „aller Erfahrung nach“ unter die von Ehlen geplante neue „20/40-Regelungen“ gefallen, sagte Meyerdierks. Die sieht für Halter von Hunden, deren Schulterhöhe mehr als 40 Zentimeter misst oder die schwerer als 20 Kilo sind, neue Einschränkungen vor. „Der Halter müsste seine Kompetenz nachweisen, bevor er den Hund ohne Leine und Maulkorb in der Öffentlichkeit führen darf.“ Diese „20/40-Regelung“ ist der FDP ein Dorn im Auge, weil sie sie für unverhältnismäßig hält.

Das Landwirtschaftsministerium kündigte am Donnerstag eine neue Initiative an, die gerade Kinder vor Hundeangriffen schützen soll: Parallel zum neuen Gesetz will Ehlen Projekttage zum Beispiel in Kindergärten einführen, „um zu üben, was man mit Hunden nicht machen sollte“, kündigte Meyerdierks an.

Hannah Suppa 30.07.2009