Hilbers erfreut über Milliardenspritze des Bundes für die Kommunen

Wenigstens in diesem Jahr kommen Niedersachsens Kommunen einigermaßen durch die von der Corona-Krise ausgelöste Finanzmisere, obwohl ihnen landauf und landab die Gewerbesteuern wegbrechen. Denn Bund und Länder haben ein milliardenschweres Hilfspaket beschlossen, das der Bundesrat jetzt abgesegnet hat. Rund 11 Milliarden Euro bundesweit stecken in dem Hilfspaket. „Das ist ein wirklich gutes Signal an die Kommunen“, sagt Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) gestern. Land hat bereits Rettungsschirm gespannt: Der Bundesrat hat einstimmig die Finanzspritze beschlossen, für die eine Änderung des Grundgesetzes notwendig war. „Der Bund übernimmt die Hälfte der Gewerbesteuer-Kompensation in Höhe von 814 Millionen Euro“, erläutert Hilbers. Das Land habe schon im Nachtragsetat für dieses Jahr einen Rettungsschirm von 1,1 Milliarden Euro aufgespannt, hinzu kämen noch Entlastungen von 600 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich. Wichtig findet Hilbers aber auch, dass der Bund den Gemeinden bei den Kosten für die Grundsicherung beispringt. „Das begrüßen wir sehr, weil es den Kommunen mit einer hohen Arbeitslosigkeit hilft.“ Auch Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, ist erfreut über den Bundesratsbeschluss: „Das trägt sehr zur Stabilisierung in diesem Jahr bei. Aber wenn sich der Trend in den Folgejahren so fortsetzt, werden wir wohl noch mal bei Bund und Ländern an die Tür klopfen müssen.“ Folgejahre werden noch schwieriger: So sieht es auch Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. „Die 6 Milliarden vom Bund für die Gewerbesteuerausfälle sind auch nur ansatzweise das Projekt, damit es hier weitergeht“, sagt Bullerdiek. Man brauche das Geld unbedingt, damit die Kindertagesstätten weiterliefen wie der Schulbetrieb, der durch die Corona-Maßnahmen noch teurer geworden sei. Bullerdiek schwant, dass die Lage in den Folgejahren noch schwieriger werden könne und warnt davor, dass es Brüche bei den freiwilligen Leistungen der Kommunen in Sport und Kultur geben könne – „also für alles das, was eine Stadt interessant macht.“ Auch Hannover Stadtkämmerer Axel von der Ohe (SPD) bleibt verhalten freudig. „Die Entscheidungen von Bund und Ländern sind eine wichtige Unterstützung für die Kommunen. Uns in Hannover hilft in diesem Jahr besonders die Kompensation der Gewerbesteuer.“ Allerdings, so der Kämmerer, reichten die Hilfen bei Weitem nicht, um die aktuellen Mindereinnahmen und Mehraufwendungen vollständig auszugleichen. „Kurz gesagt: Das Paket hilft, unsere Sorgen nimmt es uns aber nicht." Lesen Sie auch Steuereinnahmen in Niedersachsen um 1,2 Milliarden Euro eingebrochen Corona-Pandemie: Krise belastet Haushalt der Stadt Hannover um Hunderte Millionen Euro Von Michael B. Berger und Andreas Schinkel