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Niedersachsen Der erste Schwung scheint dahin
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15:25 16.10.2018
Der frühere Landesumweltminister Stefan Wenzel (Bündnis90/Die Grünen) vermisst bei der GroKo in Hannover Gestaltungswillen. Quelle: picture alliance / Holger Hollem
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Hannover

Ein knappes Jahr ist die Große Koalition nun in Hannover im Amt. Doch der große Schwung und die großen Vorhaben scheint die Regierung von Sozial- und Christdemokraten unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schon hinter sich zu haben. Nach Milliardeninvestitionen zur Sanierung von Universitätskliniken in Göttingen und Hannover sowie der vermehrten Einstellung von Lehrern und Polizisten, arbeitet die Landesregierung im kommenden Jahr eher nur eine Fülle von kleineren Vorhaben ab. Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Grünen Abgeordneten Stefan Wenzel zur Strukturreform der Finanzämter und weiteren größeren Planungsvorhaben, die der HAZ vorliegt. „Die GroKo verliert sich im Klein-Klein“, urteilt der frühere Umweltminister Stefan Wenzel.

Was wird aus der Nord LB?

Tatsächlich finden sich in der mehrseitigen Auflistung, die die Staatskanzlei jetzt zusammengestellt hat, eine Fülle von wenig aufregenden Vorhaben – von der möglichen „Anpassung des Staatsvertrages zur Nord/LB“ einmal abgesehen, der nach einer möglichen Privatisierung der Bank oder einem gewaltigen Zuschuss aus Landesmitteln folgen wird. Das Wirtschaftsministerium will das niedersächsische „Gesetz über Seilbahnen und Eisenbahnen“ an aktuelle Gegebenheiten anpassen ebenso wie das Tariftreue- und Vergabegesetz, mit dem die frühere rot-grüne Landesregierung nicht selten ihre Not hatte. Das Wissenschaftsministerium bastelt an einer Novelle des Hochschulgesetzes, das neue Europaministerium an einem Brexit-Übergangsgesetz.

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Das Finanzministerium befindet sich in Ressortabstimmung zur Umsetzung der Schuldenbremse ebenso wie das Umweltministerium zu einem neuen Schiffsabfallgesetz. Zum heiß diskutierten Thema „Klima und Energie“ steht eine „Klimafolgenanpassungsstrategie“ auf dem Plan. Das stets diskutierte Thema Wolf ist mit dem Versprechen gekennzeichnet, die „Richtlinie Wolf“ zu überarbeiten. Der von Umweltminister Olaf (Lies) zumindest verbal immer wieder angepeilte Abschuss von Wölfen in besonderen Zonen (etwa im Deichgelände) scheiterte bislang aber stets an strengen bundes- und europarechtlichen Schutzvorgaben. Das Wirtschaftsministerium kündigt ein Sonderprogramm „Sanierungsschub-Landesstraßen“ für Ortsdurchfahrten sowie aufwändige Fahrbahnerneuerungen an. Im Landesinnenministerium ist man mit den Projekten beschäftigt, die schärfere Bestimmungen für Abschiebungen vorsehen.

Wo bleibt die Aufgabenkritik?

Die Landesregierung warnt bereits davor, die selbst erstellte Auflistung nicht allzu schwer zu nehmen, da sie nur eine „Momentaufnahme“ darbiete. „Durch hinzutretende Umstände oder sich verändernde Sachverhalte können sich naturgemäß für die Landesregierung Handlungsnotwendigkeiten ergeben, die dann durch entsprechende Initiativen nachvollzogen werden oder im Einzelfall die Weiterverfolgung eines Vorhabens nicht länger angezeigt erscheinen lassen.“ Den Oppositionspolitiker Wenzel überzeugt die aktuelle Planungsliste jedenfalls nicht. „Landesstraßen zu erneuern, ist gängiges Geschäft. Wie steht es aber mit einer Aufgabenkritik, die von vielen Seiten immer wieder angefordert wird? Auch fehlt ein Klimaschutzgesetz, wie es Rot-Grün bereits fast fertig hatte – bis der Parteiübertritt von Frau Twesten dazwischenkam.“

Von Michael B. Berger

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