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Niedersachsen Grüne lassen Gorleben bei Endlagersuche im Rennen
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15:59 18.11.2012
Die Grünen wollen Gorleben bei der Endlagersuche in der Auswahl lassen.
Die Grünen wollen Gorleben bei der Endlagersuche in der Auswahl lassen. Quelle: dpa
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Hannover

Mit einem Kompromiss zum Umgang mit dem Salzstock Gorleben wollen die Grünen die festgefahrene Suche nach einem Endlager für Atommüll wieder in Gang bringen. Im Gegensatz zur Forderung niedersächsischer Grüner soll Gorleben nicht von vorne herein bei dem geplanten bundesweiten Suchverfahren ausgeschlossen werden. Das beschloss der Bundesparteitag am Sonntag in Hannover, der mit einem Bekenntnis zu einer Stärkung Europas zu Ende ging.

Die niedersächsischen Grünen, die bei der Wahl am 20. Januar um eine starke Präsenz im neuen Landtag kämpfen, schwenkten auf die Linie des Bundesvorstands ein. Die Grünen beschlossen aber, dass möglichst ein Sonderparteitag über ein Endlagersuchgesetz entscheiden soll. Bereits 2011 hatte die SPD Gorleben bei ihrem Parteitag kategorisch ausgeschlossen, die Parteiführung verfolgt aber eine ähnliche Linie wie nun die Grünen.

Die Grünen wollen einem Endlagersuchgesetz nur zustimmen, wenn strenge Kriterien gelten. Sie sind optimistisch, dass der Salzstock Gorleben im Vergleich mit anderen Standorten rasch ausscheiden würde - etwa, weil nicht sicher sei, dass Wassereinbrüche verhindert werden können. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace reagierte „irritiert“. „Mit dem Beschluss fallen die Grünen umweltpolitisch deutlich hinter die niedersächsische SPD zurück“, kritisierte Tobias Münchmeyer, Atom-Experte von Greenpeace.

Das Problem: Bei einem politischen Ausschluss könnte es an anderen möglichen Standorten Proteste wie bei Gorleben geben, um ebenfalls einen solchen Ausschluss zu erreichen. Zudem würde es bei Problemen im Suchverfahren immer heißen, es gebe ja noch Gorleben.

Seit 1977 steht nur dieser Salzstock im Fokus, in die Erkundung wurden schon 1,6 Milliarden Euro investiert. Derzeit liegen die Gespräche mit Union und FDP über einen Konsens auf Eis - auch weil der Umgang mit Gorleben und die Suchkriterien so umstritten sind.

Zum Abschluss des dreitägigen Parteitages forderten die Grünen als Lehre aus der europäischen Schuldenkrise zudem mehr Macht für das EU-Parlament. So werde garantiert, dass die Entscheidungen auf Mehrheitsverhältnissen basieren, die den Wählerwillen widerspiegeln, heißt es in dem verabschiedeten Antrag. Darin fordern sie mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung, eine humanere Flüchtlingspolitik und ein Ende des Sparzwangs.

Neben mehr Solidarität unter den Mitgliedsstaaten sei es notwendig, eine europäische Bankenunion zu realisieren. Dazu gehörten eine zunächst bei der Europäischen Zentralbank angesiedelte einheitliche Bankenaufsicht, gemeinsame Mechanismen zur Abwicklung von Krisenbanken und ein Einlagensicherungssystem.

Die derzeitige Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spalte Europa in Arm und Reich, sagte der Vorsitzende der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer.

Um das Vertrauen der Menschen nach der Krise zu verbessern, solle zudem noch vor der Europawahl 2014 ein Europäischer Konvent mit anschließender Volksabstimmung einberufen werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte kürzlich ebenfalls einen Konvent für EU-Vertragsänderungen noch in diesem Jahr vorgeschlagen. 

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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