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Niedersachsen Gorleben: Tricksereien der Regierung Kohl empören Kritiker
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Von Margit Kautenburger
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Danach hat die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl den Salzstock Gorleben 1983 gegen massive fachliche Bedenken von durchaus atomkraftfreundlichen Gutachtern der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig als Endlagerstandort für den stark strahlenden Abfall durchgesetzt. Die Experten mussten ihre kritischen Expertisen offenbar auf Druck der Politik umschreiben. Außerdem macht die BI auf Verträge aufmerksam, nach denen der Bund den Gorlebener Salzstock bislang nur bis Ende 2015 von den Besitzern der Salzrechte gemietet hat. Ein Endlager kann der Bund im Salzstock also erst einrichten, wenn diese Verträge verlängert oder die Besitzer der Salzrechte enteignet werden.

Für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist damit klar, dass „ein Endlager Gorleben tot ist“. Zwar habe es immer schon den Verdacht gegeben, dass die Auswahl des Standortes politisch motiviert war, sagte Gabriel dieser Zeitung. Aber jetzt liege auch ein Beweis vor. Gegen den ausdrücklichen Rat leitender Wissenschaftler der Braunschweiger Bundesanstalt wurde Gorleben offenbar als alleiniger Standort durchgepeitscht. Die Experten hatten sich, wie nun bekannt wurde, in ihrer Bewertung der 1979 begonnenen Tiefbohrungen dafür ausgesprochen, wegen Sicherheitsbedenken parallel zu Gorleben weitere Standorte zu erkunden.

Die PTB-Fachleute führten demnach folgende Bedenken an: Das Deckgebirge über dem Salzstock sei nicht intakt, über diesen Weg könne Wasser zum Atommüll vordringen und bereits nach 600 bis 1100 Jahren eine radioaktive Verseuchung des Grundwassers verursachen. Ein Endlager muss nach heutigen Anforderungen eine Million Jahre sicher sein. Die PTB befürchtete, dass sehr teure unterirdische Baumaßnahmen notwendig werden würden, um den Austritt von Radioaktivität zu verhindern. Ob diese Ausgaben vermeidbar wären, könne nur ein Vergleich mit anderen Standorten zeigen. Dies hatten zuvor bereits mehrere internationale Experten 1979 beim Gorleben Hearing der niedersächsischen Landesregierung gefordert. Doch die Regierung Kohl ignorierte die Bedenken. Die PTB-Leitung besprach den Akten zufolge die Ergebnisse im Mai 1983 mit Experten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE). Dazu seien unerwartet Vertreter des Kanzleramtes und des Bundesforschungsministeriums erschienen, hat der frühere PTB-Abteilungsleiter Helmut Röthemeyer bereits im Frühjahr in einem Interview mit der „taz“ berichtet.

Die Ministeriumsmitarbeiter sollen die PTB-Fachleute zur Änderung ihres Gutachtens aufgefordert haben. Dies sei nicht schriftlich geschehen, habe aber als Weisung aufgefasst werden müssen, sagte Röthemeyer. Seit 2000 ruhen die Arbeiten im Salzstock. Die rot-grüne Bundesregierung verhängte ein Moratorium und wollte eine alternative Standortsuche anschieben. Sie scheiterte, genau wie der derzeitige Bundesumweltminister am Widerstand der Union. Der Baustopp läuft 2010 aus. Wird dann weiter erkundet, will die Bürgerinitiative klagen. Für Bundesumweltminister Gabriel ist das Endlager-Konzept von CDU und CSU gescheitert. Er habe schon vor drei Jahren angeboten, Gorleben weiter zu erkunden und im Gegenzug eine neue Standortsuche auch in Granit oder Ton zu beginnen – vergeblich.

Dieser Plan sei nun hinfällig, Gorleben beim Vergleich nicht mehr dabei. „Ein faires Auswahlverfahren ist nicht mehr möglich, wenn die Menschen vor Ort den Eindruck haben, sie würden hinters Licht geführt“, meint Gabriel. Drei weitere wertvolle Jahre seien damit vertan. Nun sei eingetreten, wovor er immer gewarnt habe: „Gorleben ist verbrannt, und wir stehen mit leeren Händen da.“ Dabei dränge die Zeit. 2030 liefen die Genehmigungen für die Zwischenlager aus. Bis dahin müsse ein Endlager zur Verfügung stehen. Wenn der nächste Bundestag kein Endlager-Suchgesetz auf den Weg bringe, lande der Atommüll am Ende „irgendwo in Sibirien“.