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Niedersachsen Gezerre am neuen Hundegesetz
Nachrichten Politik Niedersachsen Gezerre am neuen Hundegesetz
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21:57 10.07.2009
Von Karl Doeleke
Hundebesitzer führen ihre Hunde ohne Leine im Landschaftsschutgebiet Alte Bult aus.
Kommt der Hundeführerschein? (Archiv) Quelle: Kris Finn
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Den Liberalen missfällt, dass in Zukunft alle Besitzer von großen Hunden einen sogenannten kleinen Hundeführerschein ablegen sollen. Damit stellt die FDP einen der Eckpfeiler der Neuregelung infrage. Als groß gelten nach einem ersten Entwurf Tiere, die schwerer als 20 Kilogramm oder größer als 40 Zentimeter sind. Ehlen will das Gesetz nach der Sommerpause in den Landtag einbringen. „Die Frage ist, ob man nicht eine andere Regelung braucht“, sagt Jan-Christoph Oetjen, FDP-Sprecher für Landwirtschafts- und Innenpolitik.

Denn nach einer Schätzung der Fraktion wären von der Verschärfung zwei Drittel der Hundebesitzer im Land betroffen. Der Koalitionspartner habe „größeren Diskussionsbedarf“, bestätigt auch Ehlens Sprecher Gert Hahne. Die Mängel des bisherigen Gesetzes waren zuletzt im Mai zutage getreten. In Hildesheim hatten zwei Rottweiler zwei Mädchen schwer verletzt. Später stellte sich heraus, dass die 39-jährige Halterin mehrfach wegen Drogendelikten vorbestraft war.

Der Kreis hätte ihr die Hunde wegnehmen können. Bevor aber ein Hund überhaupt als gefährlich gilt, muss er bereits als aggressiv aufgefallen sein. Erst dann muss der Halter nachweisen, dass er die erforderliche Sachkunde besitzt, einen solchen gefährlichen Hund auszuführen. Die Landkreise machen aus Sicht des Landwirtschaftsministeriums darüber hinaus zu selten von ihrem Recht Gebrauch, ungeeigneten Haltern ein Tier abzunehmen.

In der Zielrichtung sind sich CDU und FDP darum auch einig: Die Ordnungsämter sollen ein leichter anwendbares Gesetz bekommen. Der Weg scheint jedoch schwierig. Mit dem Hundegesetz könne die Regierung nur verlieren, heißt es daher auch mit klammheimlicher Freude aus der Opposition. Die SPD hat das bereits leidvoll erfahren müssen, als sie 2001 mit dem Versuch scheiterte, das Problem über eine Liste gefährlicher Rassen zu lösen. Aber auch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bekam das jüngst auf seiner Sommerreise zu spüren, als er immer wieder von Hundehaltern und Tierschutzverbänden angesprochen wurde.

„Er bekommt von allen Seiten Feuer“, heißt es aus der Regierung. Wulff und Ehlen stecken also in einem Dilemma. Gerade in ländlichen Regionen, wo größere Hunde gehalten werden und wo die Klientel der CDU vornehmlich lebt, wären Hundebesitzer von dem neuen Gesetz besonders betroffen, Jäger etwa. Die Halter von Kampfhunden, die man eigentlich im Auge hat, leben aber überwiegend in der Stadt. Ehlen will dennoch an der „20–40“-Regelung festhalten. „Irgendwo muss man eine Grenze ziehen“, sagt sein Sprecher. „Sonst würde es um alle Hunde gehen.“ Ein Ausweg könnten weitreichende Ausnahmereglungen sein.

Wer Jäger ist oder seit Jahren unauffällig einen Hund hält, könnte von der Pflicht befreit werden, seine Sachkunde nachzuweisen. Das reicht der FDP allerdings nicht: Gerade Familien mit Kindern könnte der „kleine Hundeführerschein“ schnell mehrere Hundert Euro kosten, wenn jedes Mitglied einen braucht. Auch hier wird noch diskutiert. Unter den Koalitionären unumstritten ist, dass in Zukunft alle Hunde einen Chip und eine Haftpflichtversicherung brauchen – nicht nur die großen und nicht nur, wie bisher, die gefährlichen.