Gerichtsvollzieher in Niedersachsen sollen Alarmsender bekommen

Rauere Zeiten erleben in diesen Tagen auch Gerichtsvollzieher oder Bewährungshelfer in Niedersachsen, wenn sie sich mit ihren „Kunden“ auseinandersetzen müssen. Dreimal wurden in diesem Jahr Menschen in Niedersachsen gegenüber Gerichtsvollziehern rabiat. Deshalb will Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) im kommenden Jahr ein zweijähriges Pilotprojekt starten und Justizmitarbeiter mit einem sogenannten Alarmknopf – einen Sender im Hosentaschenformat – ausstatten, mit dem sie gegebenenfalls schnell Hilfe anfordern können. Mit Elektroschocker bedroht: In einem Fall habe ein sogenannter Reichsbürger eine Gerichtsvollzieherin an den Armen gepackt und sie von seinem Hund anbellen lassen, berichtet Christian Lauenstein, Sprecher des Justizministeriums der HAZ. In einem anderen Fall sei einem Gerichtsvollzieher ein sogenannter Elektroschocker vorgehalten worden, einem anderen Justizbediensteten sei eine Beule in die Autotür getreten worden. „Es gibt bislang keine flächendeckende statistische Erfassung zu Übergriffen oder Beinahe-Übergriffen“, sagt Lauenstein. Aber man kenne den Sachverhalt auch aus anderen Bundesländern. Deshalb werde man vorsorglich tätig. „Gerichtsvollzieher, Bewährungshelfer oder Betreuungsrichter sind nicht zum Spaß außerhalb ihrer Büros unterwegs“, betont Ministerin Havliza, die bereits Niedersachsens Gerichte besser gegen Querulanten oder auch Terroristen sichern ließ. Ihr sei es besonders wichtig, die Justizbediensteten bei ihren Aufgaben bestmöglich zu schützen. „Wir müssen leider erleben, dass Amtsträgern im Außeneinsatz immer weniger Respekt entgegengebracht wird. Wenn sich der Alarmknopf bewährt, kann er nahtlos in den Regelbetrieb übernommen werden.“ Sender im Hosentaschenformat: Das Gerät im Hosentaschenformat ermöglicht das unbemerkte Absetzen eines Alarms. Bei Alarmauslösung werden die Koordinaten des Senders und damit die exakte Position des Beamten an eine rund um die Uhr besetzte Leitstelle weitergegeben, welche die Informationen an die Polizei leitet. Bestenfalls könne so Hilfe angefordert werden, bevor die Mitarbeiter überhaupt in Bedrängnis geraten. Zunächst wolle Niedersachsen 200 mobile Alarmgeräte anmieten, dafür stünden in den Jahren 2021 und 2022 jeweils 200.000 Euro bereit, heißt es aus dem Justizministerium. Damit würden die Kosten für die Bereitstellung der Geräte und der dauerhaft besetzten Leitstelle abgedeckt. Das Projekt könnte bei erfolgreichem Abschluss in Niedersachsen den insgesamt 409 Gerichtsvollziehern, 468 Bewährungshelfern sowie einer großen Anzahl von Betreuungsrichtern und -rechtspflegern zugutekommen. Bereits im Jahr 2018 seien in Niedersachsen für Gerichtsvollzieher insgesamt rund 260 Schutzwesten für den Außeneinsatz beschafft worden, berichtet Ministeriumssprecher Lauenstein. Die Kosten hätten damals rund 184.000 Euro betragen. Von Michael B. Berger