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Niedersachsen Schwieriger Job für neuen Verfassungsschutzchef
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00:17 20.12.2018
Bernhard Witthaut, Polizeipräsident von Osnabrück, soll wohl neuer Verfassungsschutz-Chef in Niedersachsen werden. Quelle: Friso Gentsch/dpa
Hannover

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen steht vor einem Umbruch. Künftig soll offenbar Bernhard Witthaut, bisher Polizeipräsident in Osnabrück, die Geschicke des Geheimdienstes leiten. Witthaut löst dem Vernehmen nach Maren Brandenburger ab, die wegen einer V-Mann-Affäre zurücktreten musste. Das Kabinett will die Neubesetzung an diesem Dienstag beschließen.

Aufgaben und Herausforderungen gäbe es für Witthaut genug: Terror von rechts, Gewalt von links und die anhaltende islamistische Bedrohung. Zudem muss der frühere Bundeschef der Polizeigewerkschaft GdP das unter anderem durch V-Mann-Affäre und unrechtmäßige Datenspeicherung ramponierte Image der Behörde wieder aufpolieren.

Brandenburger hatte den Geheimdienst teilweise umgekrempelt und den Wandel hin zu einer transparenteren Behörde angeschoben. Die Pannenserie beim Verfassungsschutz konnte sie aber nicht stoppen. Kritik kam nicht nur von der Opposition. Auch bei Teilen der CDU war Brandenburger in Ungnade gefallen. Als im November ein V-Mann in der linken Göttinger Studentenszene enttarnt wurde, musste sie die Verantwortung übernehmen.

Mit Witthaut steht künftig ein SPD-Mann an der Spitze des Verfassungsschutzes. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich bei der Suche etwas Zeit gelassen. Die CDU konnte offenbar einen eigenen Kandidaten nicht durchsetzen, dürfte aber mit Witthaut leben können, der als sachlich und besonnen gilt. Ein Karrieresprung dürfte der Wechsel nach Hannover nicht sein. Witthaut ist wohl eher pflichtbewusst dem Ruf der Partei und des Ministers gefolgt.

Islamisten und Salafisten

Auch für Witthaut wird der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus einer der Schwerpunkte seiner Arbeit werden. Den niedersächsischen Sicherheitsbehörden sind seit 2014 insgesamt 86 Islamisten aus Niedersachsen bekannt, die in Richtung Syrien/Irak ausgereist sind. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 hervor. 36 Personen sollen demnach aus den Kampfgebieten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ nach Niedersachsen zurückgekehrt sind. Die salafistische Szene in Niedersachsen ist von 680 Personen (Ende 2016) auf 880 (Mitte 2018) angewachsen. Regionale Schwerpunkte der Szene sind Hannover und Braunschweig. Im Herbst 2017 wurden ein algerischer und ein nigerianischer Gefährder aus Göttingen festgenommen und abgeschoben.

Sorgen um Rechtspopulisten

Die rechtsextreme Szene stagniert laut Verfassungsschutzbericht eher. Die Mitgliederzahlen der NPD sind demnach in Niedersachsen von 350 auf 300 zurückgegangen. Die rechtsextremistische Musikszene ist mit 600 Personen unverändert geblieben – ebenso wie die Szene der sogenannten Reichsbürger mit 1400 Personen. Mehr Sorgen macht dem Verfassungsschutz offenbar die Grauzone hin zum Rechtspopulismus. Die Junge Alternative (JA), die Jugendorganisation der AfD, hat sich in Niedersachsen aufgelöst, zwei Monate nachdem Pistorius ihre Überwachung durch den Geheimdienst angeordnet hatte. Die JA soll wiederum eng mit der Identitären Bewegung verflochten sein, deren Aktionen sich vor allem gegen Flüchtlinge und Asylbewerber richten.

Gewaltbereite Linksextreme

Die Zahl der Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten sowie Anarchisten hat sich in Niedersachsen laut Verfassungsschutzbericht von 625 auf 640 Personen leicht erhöht. Danach waren insbesondere an den teils gewalttätigen Aktionen anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg auch niedersächsische Linksextreme beteiligt. Diese gewaltsamen Ausschreitungen hätten gezeigt, dass die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung bei Linksextremisten nach wie vor sehr niedrig sei, heißt es in dem Bericht.

Die Forderungen aus der Politik

Die Landtags-Fraktionen sind sich einig: Der Verfassungsschutz muss aus den Schlagzeilen heraus und sich wieder mehr um seine eigentliche Arbeit kümmern. Die Wünsche an die Behörde sind teilweise unterschiedlich. „Der neue Präsident muss die Lehren aus den Pannen rund um den aufgedeckten V-Mann ziehen und die internen Abläufe so verändern, dass der Geheimschutz sichergestellt ist“, sagt FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Notwendig wäre auch die Verbesserung der Zusammenarbeit und des Austauschs mit der Polizei.

Die Grünen fordern, dass der Geheimdienst sich vor allem um die Bedrohung der Demokratie von rechts kümmert. „Der niedersächsische Verfassungsschutz kann regionalen, verfassungsfeindlichen Phänomen wie der rechtsextremen Szene Niedersachsens viel zielgenauer entgegentreten als es eine Bundesbehörde könnte“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Helge Limburg. „Die Beobachtung von gesellschaftskritischen, linken Gruppierungen, die keine Verfassungsfeindlichkeit aufweisen, muss dauerhaft unterbleiben.“

Die CDU richtet den Fokus eher auf die islamistischen Gefahren. „Der Verfassungsschutz muss wieder in ruhiges Fahrwasser kommen und sich verstärkt um das operative Geschäft kümmern – vor allem mit Blick auf den Islamismus“, erklärte der CDU-Verfassungsschutzexperte Thomas Adasch. Bestehende Strukturen und Arbeitsabläufe müssten überprüft und angepasst werden. Die CDU will zudem das Aussteigerprogramm auf die linksextreme Szene ausweiten.

Für die SPD sind der Kampf gegen den islamistischen und rechtsextremistischen Terrorismus sowie die Beobachtung gewaltbereiter Linksextremisten gleichermaßen wichtig. Der neue Verfassungsschutzpräsident und seine Behörde müssten deshalb „in allen Phänomenbereichen wachsam bleiben“, betonte der SPD-Experte Bernd Lynack. Die AfD äußerte sich auf Anfrage nicht.

Von Marco Seng

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