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00:15 13.04.2019
Ein Mann trägt im Landeskriminalamt in Hannover eine elektronische Fußfessel (gestellte Szene). Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Hannover

Niedersachsen plant im Strafvollzug den Einsatz von elektronischen Fußfesseln. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. „Bei dem Einsatz der elektronischen Fußfessel haben wir vor allem den Opferschutz im Blick. Niemand soll sich Sorgen machen, wenn ein Straftäter tagsüber die Haftanstalt verlässt, etwa um einer Arbeit nachzugehen“, sagte Havliza.

Die Strafanstalt habe bisher bei Haftlockerungen Vorgaben machen können, welche Orte betreten werden dürften und welche nicht, erklärte die Ministerin. Bislang sei die Kontrolle solcher Vorgaben jedoch nur eingeschränkt möglich gewesen. „Mit der elektronischen Fußfessel gibt es nun ein wirksames Mittel, die Einhaltung einer solchen Weisung präzise und in Echtzeit zu kontrollieren“, sagte Havliza.

Niedersachsen will zwölf Fußfesseln anschaffen

Niedersachsen wird demnach künftig über zwölf „Überwachungseinheiten“ für den Strafvollzug verfügen. Die fünf Hochsicherheitsgefängnisse im Land sollen jeweils zwei bekommen: Sehnde, Celle, Oldenburg, Rossdorf, Wolfenbüttel. Zwei sind für die Sicherungsverwahrten vorgesehen. Die elektronische Fußfessel soll bei rund 30 Vollzugslockerungen im Jahr eingesetzt werden. Das Ministerium schätzt die Kosten auf rund 137.000 Euro pro Jahr.

Havlizas Gesetzentwurf sieht ferner vor, die begleiteten Ausgänge von Sicherungsverwahrten von bislang zwölf auf vier im Jahr zu reduzieren. SPD und CDU hatten eine entsprechende Änderung des Justizvollzugsgesetz in ihrem Koalitionsvertrag von 2017 beschlossen. Diese soll in den kommenden Wochen vom Kabinett abgesegnet und in den Landtag eingebracht werden.

Havliza betonte, dass das Tragen einer Fußfessel ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines Gefangenen sei. Deshalb solle eine solche Weisung nur solchen Gefangenen erteilt werden, die wegen einer schweren Straftat verurteilt worden seien. Dies betreffe insbesondere Häftlinge, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden seien – zum Beispiel wegen Tötungs- oder Körperverletzungsdelikten.

Fußfessel vibriert beim Betreten eine Verbotszone

Laut Ministerium ist das Tragen einer elektronischen Fußfessel in Niedersachsen seit dem Jahr 2011 bereits bei einer „Führungsaufsicht“ rechtlich möglich. Eine Führungsaufsicht kann danach von einem Gericht nach Verbüßung der Haftstrafe angeordnet werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein Täter in Freiheit weitere Straftaten begeht. In Niedersachsen betreffe dies aktuell drei Personen. Im Justizvollzug wird die elektronische Fußfessel bereits in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eingesetzt.

Eine elektronische Fußfessel besteht nach Angaben des Ministeriums aus insgesamt sechs Einzelteilen: eine Überwachungseinheit, ein Befestigungsband, zwei Manipulationsstecker und zwei Stifthalter. Die zur Überwachung des Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel haben Gefangene ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen. Sofern der Träger eine Gebotszone verlässt oder eine Verbotszone betritt, vibriert das Gerät und es wird innerhalb von maximal 60 Sekunden ein Alarm bei der GÜL (Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder in der JVA Weiterstadt, Hessen) oder dem TMC (Technisches Monitoring Center in Hünfeld, Hessen) ausgelöst.

Von Marco Seng

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