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Niedersachsen Gabriel befürwortet Asse-Ausschuss
Nachrichten Politik Niedersachsen Gabriel befürwortet Asse-Ausschuss
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21:40 17.04.2009
Von Michael B. Berger
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Am Freitag empfahl Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), in dessen Wahlkreis die Asse liegt, die Einsetzung eines solchen Gremiums. „Ich habe allmählich auch die Nase voll, dass wöchentlich etwas Neues aus der Asse hochkocht. Man sollte die Sache rückhaltlos aufklären“, sagte Gabriel dieser Zeitung.

Bereits vor einem halben Jahr sei er für die Einrichtung eines solchen Ausschusses gewesen, habe jedoch Bedenken der örtlichen Politiker und Bürger ernst genommen, die eher politischen Theaterdonner befürchteten. Seit das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) jedoch den Betrieb der Asse übernommen habe, habe sich die Stimmung vor Ort verändert, meinte Gabriel: „Die Leute merken, dass wir in der Asse mit großer Transparenz zu Werke gehen, sodass selbst die kritischsten Beobachter nicht den Eindruck gewinnen können, hier werde irgendetwas vertuscht.“

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Vor allem die „chaotische Aktenführung“ des früheren Betreibers der Asse, des Helmholtz-Zentrums, machte Gabriel für immer neue Skandalmeldungen aus der Asse verantwortlich. Auch der Statusbericht des Landesumweltministeriums in Hannover sei unvollständig.

In dieser Woche hatte das Bundesamt für Strahlenschutz bestätigt, dass in der Asse auch Pestizide und andere Giftstoffe eingelagert sind. Der grüne Politiker Stefan Wenzel hatte erklärt, in der Asse fänden sich sogar einbetonierte Tierkadaver. „Dieser Frage geht das BfS jetzt nach“, meinte Gabriel, der Dienstherr des Strahlenschutzamtes ist.

Er sei allerdings auch aus grundsätzlichen Gründen für einen Untersuchungsausschuss, betonte Gabriel: „Das Beispiel Asse zeigt, dass es nötig ist, strikt zwischen denen zu trennen, die für die Entsorgung zuständig sind, und denen, die sich um die Endlagerung kümmern. Die Frage der Endlagerung gehört in die Hände des Staates und nicht in die Hände der Atomwirtschaft.“

Während Gabriel der Landtags-SPD riet, jetzt die Frage eines Untersuchungsausschusses „offensiv zu diskutieren“, hält Landtagsfraktionschef Jüttner nichts von einem raschen Kurswechsel. „Wir warten die Unterrichtung des Umweltausschusses am Montag in einer Woche ab.“ Jüttner erinnerte an den Beschluss seiner Fraktion, die sich vor einem halben Jahr gegen einen solchen Ausschuss ausgesprochen hatte. Das ändere man nicht im Handstreich.

Das sei für ihn auch eine Frage des politischen Stils, sagte Jüttner, der am heutigen Sonnabend mit seiner Fraktion zu einer einwöchigen Andalusien-Reise aufbricht. Der FDP-Umweltexperte Christian Dürr meinte, wenn Gabriel unbedingt Aufklärung wolle, müsse der Bund einen Untersuchungsausschuss einrichten.

Margit Kautenburger 17.04.2009
Mathias Klein 16.04.2009