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Niedersachsen GEW-Chef seit Monaten im Visier
Nachrichten Politik Niedersachsen GEW-Chef seit Monaten im Visier
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19:29 22.04.2009
Von Saskia Döhner
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Das Kultusministerium wisse seit Dezember 2008, dass es in dem Fall „Irritationen“ gebe, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Hannover. Anfang Januar sei der Staatssekretär Peter Uhlig informiert worden, der wiederum umgehend Ministerin Elisabeth Heister-Neumann in Kenntnis gesetzt habe.

Eigentlich hätte Brandt 24,5 Stunden in der Woche unterrichten müssen. Als Mitglied im Hauptpersonalrat war er jedoch für 15,5 Stunden bereits freigestellt. Für weitere fünf Stunden in der Woche hatte die GEW dem Land die Kosten erstattet. Das Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts ermöglicht dies. Der Bund der Steuerzahler will vom Kultusministerium wissen, in wie vielen Fällen sich das Land Personalkosten für Beamte von Dritten erstatten lässt. Dazu gab es gestern vom Ministerium oder von der Landesschulbehörde keine genaue Angaben. Es sei jedoch eher die Ausnahme als die Regel, hieß es.

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Im November 2008 beantragte die GEW bei der Landesschulbehörde, den Anteil der freigekauften Stunden für Brandt zu erhöhen. Dies wurde erst im März abgelehnt. Möglicherweise hat die GEW die Ermittlungen selbst ins Rollen gebracht, weil Gerüchten zufolge die Zahl der beantragten Stunden die eigentliche Unterrichtsverpflichtung überschritten hätte. Die Ermittlungen waren nach Angaben der Landesschulbehörde am 27. März mit dem Ergebnis abgeschlossen worden, ein Disziplinarverfahren gegen den GEW-Chef einzuleiten.

Offiziell wurde das Verfahren gegen Brandt und seine Schulleiterin, die ihn nicht gemäß seiner Unterrichtsverpflichtung eingesetzt haben soll, allerdings erst am Dienstag eingeleitet. Das Pikante: Die Medien wussten davon schon eher. Bereits Wochen zuvor waren die Informationen zum angeblichen „Schulschwänzer“ Brandt mehreren Journalisten angeboten worden. Am Montag hatte schließlich der „Focus“ unter Berufung auf interne Unterlagen darüber berichtet.

Das Kultusministerium hat nach Angaben eines Sprechers inzwischen geprüft, wie vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen konnten, und ist sich keiner Schuld bewusst: „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass mit den Personalakten ordnungsgemäß umgegangen worden ist.“ Auch in der Landesschulbehörde laufe eine entsprechende Untersuchung. Dies sei ein interner Vorgang, den man nicht kommentiere, sagte ein Sprecher. Die Staatskanzlei ist nach Auskunft einer Sprecherin erst am Montag dieser Woche nach der Veröffentlichung im „Focus“ auf den Fall aufmerksam geworden. Die Staatsanwaltschaften in Braunschweig oder Lüneburg haben sich jedenfalls noch nicht in den Fall eingeschaltet. Brandt will einen Strafantrag stellen.

Reinhard Urschel 22.04.2009
Karl Doeleke 21.04.2009