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Niedersachsen Für SPD und Grüne geht es heute um Justiz, Innenpolitik und Umwelt
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18:51 04.02.2013
Foto: Kurz vor Beginn der Verhandlung hat Stefan Wenzel (die Grünen) zu den Journalisten gesprochen.
Kurz vor Beginn der Verhandlung hat Stefan Wenzel (die Grünen) zu den Journalisten gesprochen. Quelle: dpa
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Hannover

Trotz Einigungswillens rechnen SPD und Grüne für die zweite Runde ihrer Koalitionsgespräche mit teils schwierigen Verhandlungen. "Ich schließe nicht aus, dass wir einzelne Punkte noch mal in eine zweite Lesung geben", sagte der designierte SPD-Ministerpräsident Stephan Weil am Montag in Hannover.

In der zweiten Runde wird über Justiz, Innenpolitik, Soziales und Umwelt gesprochen. Vertreter beider Parteien gehen davon aus, dass dieser "ambitionierte Plan" nicht unbedingt eingehalten werden kann. Insbesondere das Umweltressort birgt Knackpunkte. Weil will, dass der Salzstock Gorleben bei der Endlagersuche nicht mehr als Standort infrage kommt. Die Grünen im Land sehen dies zwar ähnlich, sind aber an einen Bundesparteitagsbeschluss gebunden, der ein politisches Nein nicht unterstützt. Stattdessen soll Gorleben im Rennen bleiben, strenge Kriterien sollten aber den Standort unmöglich machen.

"Es wird nicht ganz einfach" sagte auch Grünen-Verhandlungsführer Stefan Wenzel. Er sei aber dennoch "frohen Mutes". "Die Atmosphäre ist so, dass alle eine Einigungen wollen."

Am Freitag hatten SPD und Grüne die Verhandlungen, die bis zum Ende der Woche abgeschlossen werden sollen, für die Ressorts Bildung und Wissenschaft offiziell aufgenommen. Dabei wurde ein strukturelles Haushaltsdefizit von rund 500 Millionen Euro festgestellt.

lni

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