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00:19 28.02.2019
Plant eine Zentralbehörde für Abschiebungen: Innenminister Boris Pistorius (SPD). Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Hannover

Die rot-schwarze Landesregierung will abgelehnte Asylbewerber schneller und effektiver abschieben – und plant dafür die Einrichtung einer neuen Behörde, um die Zuständigkeit beim Land zu bündeln. Statt der Kommunen soll künftig eine zentrale Landesbehörde dafür sorgen, dass ausreisepflichtige Ausländer das Land auch verlassen. Die Behörde soll nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius in diesem Jahr mit 50 Stellen starten. „Wir gehen davon aus, dass es am Ende bis zu 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein könnten“, sagte der SPD-Politiker der HAZ. Über Standort und Organisationsstruktur sei noch nicht entschieden. Das Ministerium erarbeitet derzeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und Ausländerbehörden ein Konzept.

„Wir entlasten die Kommunen, gestalten die Verfahren effektiver und geben den Menschen, die zu uns kommen, so eine klare und möglichst schnelle Perspektive, wie es mit ihnen weitergeht“, sagte Pistorius. Maßgeblich für die Entscheidung dürften die generellen Probleme bei den Abschiebungen sein. Die Anzahl der eingeleiteten Abschiebungen bei den bisher zuständigen kommunalen Ausländerbehörde sei sehr unterschiedlich gewesen, erklärte das Innenministerium. Bei anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg sei erkennbar, dass zentrale Strukturen für die Durchsetzung der Ausreisepflicht vorteilhaft seien.

Nach Medienberichten ist im vergangenen Jahr in Deutschland fast jede zweite Abschiebung gescheitert. Auch in Niedersachsen ist die Zahl der Abschiebungen rückläufig: von 1959 im Jahr 2016 etwa auf 1445 im vergangenen Jahr. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Ausreisepflichtigen von 20.002 auf 22.258 Personen, die Zahl derer mit Duldung von 15.269 auf 17.551. Die Zahl der Asylanträge in Niedersachsen ist nach dem Höhepunkt im Jahr 2016 stark rückläufig (von 85.582 auf 18.911).

Behörde soll Identität klären und Papiere beschaffen

Nach den Plänen des Ministeriums soll die neue Zentralbehörde künftig die Identität von Personen klären und Passersatzpapiere beschaffen, die Abschiebung – einschließlich Flugbuchungen und Vollzug – organisieren, Abschiebungshaft beantragen, Duldungen erteilen und auch über Vollzugshindernisse oder Reisefähigkeit entscheiden.

Der niedersächsische Flüchtlingsrat ist gegen eine Zentralisierung. „Schon heute kommt es aufgrund des künstlich entfachten und sachlich nicht begründeten politischen Drucks immer wieder zu haarsträubenden Szenen, wenn Menschen nachts ohne Ankündigung zur Abschiebung abgeholt werden, obwohl schwere Krankheiten attestiert wurden und Gerichtsverfahren anhängig sind,“ hatte Geschäftsführer Kai Weber kürzlich erklärt. Eine solche Entwicklung werde sich mit einer „Abschiebungszentrale“ weiter verschärfen.

Pistorius will einheitliche und faire Verfahren

Die Landesregierung werde durch die angestrebte Zentralisierung der Rückführungen in Niedersachsen nicht von ihrer humanitären Flüchtlingspolitik abweichen, betonte dagegen Innenminister Pistorius. „Unser Ziel sind möglichst einheitliche und faire Verfahren, das liegt im Interesse aller Beteiligten.“

Von Marco Seng

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