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Niedersachsen AfD will Bundeswehr für Abschiebungen einsetzen
Nachrichten Politik Niedersachsen AfD will Bundeswehr für Abschiebungen einsetzen
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06:06 05.09.2019
Polizeibeamte begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug. Die AfD will auch die Bundeswehr für Abschiebungen einsetzen. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Hannover

Die AfD fordert, die Bundeswehr künftig zur Abschiebung von Flüchtlingen einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag will die AfD-Fraktion in den niedersächsischen Landtag einbringen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass freie Plätze bei routinemäßigen Flügen der Luftwaffe – etwa nach Afghanistan oder in den Irak – für Abschiebungen genutzt werden können.

Viele Abschiebeversuche scheitern

Die AfD begründet ihre Forderung mit rückläufigen Zahlen bei den Abschiebungen. So seien in Niedersachsen im Jahr 2018 insgesamt 1445 Personen abgeschoben worden, aber dreimal so viele Abschiebeversuche gescheitert. „Wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen relativ zeitnah nach Ablehnung ihres Asylbegehrens in die Heimat zurückgebracht werden“, sagte der AfD-Innenpolitiker Jens Ahrends am Mittwoch.

Durch den Einsatz der Bundeswehr werde die Zahl der Abschiebungen erhöht, ohne dass dem Steuerzahler zusätzliche Kosten entstünden, betonte Ahrends. Zudem müsse der Kommandant einer Bundeswehrmaschine anders als Piloten von Linienflügen keine Rücksicht auf zivile Fluggäste nehmen muss, falls sich eine Person gegen die Abschiebung wehre.

Landesregierung reagiert skeptisch auf Vorstoß

Die Landesregierung reagierte skeptisch auf den Vorstoß. „Grundsätzlich ist Deutschland, ist auch Niedersachsen zurecht sehr zurückhaltend mit Einsätzen der Bundeswehr im Inneren“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen. Das bedürfe einer sehr gewissenhaften Prüfung. Die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr in Inland seien begrenzt. „Man sollte das auch nicht leichtfertig ausweiten“, sagte Pörksen.

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Von Marco Seng

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