Finanzprüfer warnen: Für MHH-Neubau in Hannover fehlen Milliarden

Der Landesrechnungshof in Niedersachsen sieht die geplanten Neubauten der Uni-Kliniken Hannover und Göttingen gefährdet. Die Finanzprüfer des Landes beziffern die gesamten Baukosten für die beiden Großprojekte auf bis zu 7 Milliarden Euro. Bisher habe die Landesregierung nur eine Milliarde Euro dafür zurückgelegt, kritisierte Hermann Palm vom Rechnungshof am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags. „Die finanzielle Konzeption, die sie jetzt haben, reicht nur, um eine Drittel der Kliniken zu bauen.“ So seien von dem im Masterplan der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) vorgesehenen 1600 Betten bisher nur 500 finanziert. Chronisch unterfinanziert: Palm bezifferte allein die Baukosten für die Klinikbereiche der MHH und der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) auf bis zu 5 Milliarden Euro. Das Land hat dafür 2,1 Milliarden Euro eingeplant. „Für Forschung und Lehre müsste man noch einmal 2 Milliarden drauflegen“, sagte Palm. Hier zeige sich wieder das klassische Dilemma des öffentlichen Bauens, nämlich „die chronische Unterfinanzierung“. Der Rechnungshof forderte die rot-schwarze Landesregierung auf, andere Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen. Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) verwies in der Sitzung darauf, dass die Kosten für die Neubauten 2016 geschätzt worden seien. „Am Ende kann keiner sagen, was das wirklich kostet.“ Thümler betonte, dass das Land ab 2024 jährlich 100 Millionen Euro in den Klinikbau investieren werde. Gegen den Einstieg von privaten Investoren spreche die Haushaltsordnung des Landes und eine Verlagerung der Kosten in die Zukunft. FDP für private Investoren: Die FDP forderte Thümler auf, alternative Finanzierungsquellen ernsthaft zu prüfen, zum Beispiel Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP). „Der Wissenschaftsminister plant die historischen Bauvorhaben der MHH und der UMG nach dem Prinzip Hoffnung“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha der HAZ. „Es ist absehbar, dass das Land die Milliarden-Summe nicht aufbringen kann.“ „Die zuständigen CDU-Minister für Finanzen und Wissenschaft spielen nicht mit offenen Karten“, erklärte Grünen-Finanzpolitiker Stefan Wenzel. Es gebe weiterhin keine klaren Auskünfte zur Finanzierung der beiden Uni-Kliniken. „Stattdessen wurde bekannt, dass die Ausschreibung zum Neubau in Göttingen offenbar aufgehoben werden soll.“ Thümler verteidigt Neuausschreibung: Thümler verteidigte die durch eine Vergabepanne notwendig gewordene Neuausschreibung von Bettenhaus und OP-Trakt in Göttingen: „Ich sehe die UMG mit der heutigen Entscheidung auf dem richtigen Weg, um das Neubauprojekt voranzutreiben.“ Lesen Sie auch Vergabepanne: Neubau der Uni-Klinik in Göttingen wird neu ausgeschrieben Milliardenprojekt in Hannover: Klare Regelung für Zuständigkeiten beim MHH-Bau Medizinische Hochschule Hannover: Ab 2025 sollen erste MHH-Neubauten stehen Von Marco Seng