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Niedersachsen Die Suche nach der undichten Stelle
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15:14 07.05.2014
Gegen ihn wird ermittelt: Sebastian Edathy.
Gegen ihn wird ermittelt: Sebastian Edathy. Quelle: dpa
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Hannover

Nach dem Bekanntwerden von Details aus dem Abschlussbericht zu den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy forscht die Justiz nach der undichten Stelle. Auf den Bericht des Landeskriminalamts Niedersachsen hätten kaum mehr als ein Dutzend Menschen Zugriff gehabt, sagte der Abteilungsleiter im Justizministerium, Thomas Hackner, am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags in Hannover. Alle betroffenen Mitarbeiter müssten nun Erklärungen abgeben, dass sie nicht die undichte Stelle seien.

Unklar blieb, ob auch die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) von dem Bericht Kenntnis hatte. Den Spitzenbeamten wurde der Bericht elektronisch übermittelt, sagte Hackner. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ein Verfahren wegen Geheimnisverrats eingeleitet, weil Medien vorab über Inhalte berichtet hatten. In dem Bericht sieht das LKA demzufolge den Nachweis erbracht, dass Edathy sich im Internet auch Bilddateien mit strafbarem kinderpornografischen Inhalt beschafft hat.

Die Opposition im Landtag forderte Einsicht in den Abschlussbericht des Landeskriminalamts. Im Ausschuss kündigte die CDU einen entsprechenden Antrag an. Abgeordnete der CDU und FDP kritisierten, dass Hackner kaum über die Medienberichte hinaus reichende Neuigkeit geliefert habe. Der Abteilungsleiter betonte, dass bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens gegen Edathy dem Ausschuss keine weiteren Dokumente zur Verfügung gestellt werden könnten. Derzeit liefen keine Ermittlungsmaßnahmen gegen ihn - die Behörden warteten nun auf die Stellungnahme seines Anwalts.

Auf Unmut bei der Opposition stieß die Tatsache, dass die Justizministerin den Ausschuss nicht selber informierte. Sie war nach Angaben des Ausschussvorsitzenden schon seit längerem verhindert und hatte das auch kommuniziert. Wegen des großen Informationsbedarfs sei der Fall Edathy dann aber dennoch auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt worden.

dpa

Karl Doeleke 05.05.2014
05.05.2014
05.05.2014