FDP: Niedersachsen nutzt Millionenförderung für Radwege nicht

Investiert Niedersachsen zu wenig Geld in den Bau von Radwegen? Das vermutet zumindest die FDP-Bundestagsfraktion nach der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage im Bundestag. Die FDP wollte wissen, ob die Bundesländer die Hunderte Millionen Euro abrufen, die der Bund für Fahrradwege zur Verfügung stellt. Für Niedersachsen zeigt sich dabei beim Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“ eine große Lücke. Von den rund 21,7 Millionen Euro, die seit 2016 bereitstanden, flossen für bewilligte Projekte nur etwa 8,4 Millionen Euro ab. Zudem geht aus der Antwort hervor, dass zwischen 2015 und 2018 die Zahl der jährlich gebauten Radwege an Bundesstraßen in Niedersachsen gesunken ist – von 24 auf nur noch 5,7 Kilometer. Fehlendes Personal, zu lange Verfahren: Als Gründe für die „Verzögerung einzelner Projekte“ in allen Bundesländern nannte der Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), fehlende Personalkapazitäten für Planung und Durchführung beim Antragsteller, Verzögerungen bei Ausschreibung und Vergabe sowie komplexe und lange Genehmigungsverfahren. „Gerade im Rahmen einer Klimaschutzinitiative hätte ich erwartet, dass die Landesregierung auf die Tube drückt und dafür sorgt, dass das vorhandene Geld auch schleunigst in neue Radwege investiert wird“, kritisierte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Christian Dürr. „Jedes Jahr stauen sich Millionen Euro an, weil die Prozesse und Planungsverfahren viel zu komplex und bürokratisch sind“, sagte der FDP-Fraktionsvize der HAZ. Für Niedersachsen als Flächenland mit vielen touristischen Regionen sei das ein Trauerspiel. Dürr forderte die Landesregierung auf, die Verfahren zu beschleunigen. Land sieht Kommunen in der Pflicht: Das Land sieht sich allerdings nicht in der Verantwortung. Nach Angaben des Verkehrsministeriums in Hannover richtet sich der Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ der Nationalen Klimaschutzinitiative direkt an Kommunen. „Das bedeutet, dass die Kommunen Anträge stellen können und dann direkt die Fördermittel vom Bund erhalten“, erklärte Ministeriumssprecher Christoph Ricking. Im Jahr 2018 seien in Niedersachsen 12 Millionen Euro für Radwege an Bundesstraßen ausgegeben worden, im vergangenen Jahr etwas mehr als 10 Millionen Euro. „Die Mittel stehen jeweils sowohl für den Neubau als auch für den Erhalt zur Verfügung.“ Zu den neu gebauten Radwegen erklärte das Ministerium nur, dass 2019 mehr neue Kilometer an Bundesstraßen in Betrieb genommen worden seien als 2018. Lesen Sie auch: Über eine Milliarde Euro: Niedersachsen investiert ins Verkehrsnetz Bund fördert weniger Radwege, das Land gibt das vorhandene Geld nicht aus Wie fahrradfreundlich ist Deutschland? Von Marco Seng

Klimaschutz - FDP kritisiert: Niedersachsen nutzt Millionen für Radwege nicht