Ethiker Manemann im HAZ-Interview: „Die Politik dekretiert zu viel“

Herr Professor Manemann, die Politik hat erneut sehr scharfe Kontaktbeschränkungen beschlossen und eine weitere Verschärfung des Lockdowns. War das notwendig? Ich fürchte ja. Aber über die Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen lässt sich streiten. Und auch darüber, ob sich die Corona-Krise mit den jetzt rapide steigenden Zahlen überhaupt so hätte zuspitzen müssen. Alle wussten, dass die nächste Welle kommt: Sie haben in ihrer Ethik-Initiative unter anderem bemängelt, dass die Politik beim ersten Shutdown zu schematisch vorgegangen sei und ganz Alte und ganz Junge die Opfer waren. Welche Lehren hat man aus der ersten Krise gezogen? Wenn wir auf die Maßnahmen schauen, müssen wir uns leider eingestehen, dass wir aus der ersten Krise nichts dazu gelernt haben. Die Kontaktbeschränkungen, die Schließung der Schulen und Kitas unterscheiden sich nicht wesentlich von den Maßnahmen, die bereits im März 2020 ergriffen worden sind. Dabei hätten die Sommermonate 2020 auch dazu führen können, dass wir uns andere und flexiblere Maßnahmen hätten einfallen lassen. Die Zeit, sich auf die nächste Welle vorzubereiten, ist einfach nicht genutzt worden. Obwohl wir alle wussten, dass die nächste Corona-Welle ab dem Herbst auf uns zurollt und im Winter die Infektionszahlen in die Höhe schießen werden. Was wären flexiblere Maßnahmen? Es gibt Restaurantbesitzer und -besitzerinnen, die viel Zeit, Energie und Geld verwendet haben, um der Corona-Infektion wirksam zu begegnen. Doch diese Bemühungen wurden jetzt durch einfache Verbote zunichtegemacht. Verantwortliche vor Ort benötigen mehr Ermessensspielräume, um kreativ mit der Situation umzugehen. Das gilt ebenso für öffentliche Räume. Hier wären auch Haftungsfragen zu klären. Es kann ja zu Fehlentscheidungen kommen. Es gibt – trotz der Zeit, die inzwischen mit Corona verstrichen ist – bis heute leider kein Konzept, das Bürgerinnen und Bürgern, Gastronominnen und Gastronomen, aber auch Künstlerinnen und Künstlern Planungssicherheit gibt. Wie meinen Sie das? Es bräuchte einen einheitlichen Orientierungsrahmen und differenzierte Lösungen für bestimmte Räume vor Ort. In einem Flächenstaat wie Niedersachsen braucht man für den ländlichen Raum andere Regelungen als für Innenstadtbezirke. Die Politik hat im November nur einen leichten Lockdown beschlossen und an die Bürger appelliert, sich doch vernünftig mit Anstand und Abstand zu verhalten. Dieser freiwillige Appell scheint nicht gefruchtet zu haben. Braucht die Gesellschaft die Peitsche eines Staates, der mit strikten Verordnungen sogar in die Privatsphäre regiert? Bürger brauchen keine Peitsche: Nein. Wir Bürgerinnen und Bürger brauchen überhaupt keine Peitsche, um zur Vernunft zu kommen. Die allermeisten halten sich an die Regeln, und die meisten, das zeigen auch Umfragen, unterstützen die Maßnahmen der Politik. Doch trotz dieses Vertrauens, das ihr entgegengebracht wird, hält die Politik noch immer an einer Kommunikationsform fest, die bei uns den Eindruck erweckt, als wären wir uneinsichtig und unmündig. Die Politik wird zu stark von oben betrieben. Sie dekretiert zu viel. Die Entscheidungsträger und -innen wollen den Eindruck vermitteln, Gestalter zu sein, sind es aber nicht. Sie reagieren auf steigende Infektionszahlen, aber entwickeln keine neuen Konzepte. Dazu müssten sie auf allen Ebenen stärker auf Partizipation setzen. Jürgen Manemann ist Mitglied der Initiative Niedersächsischer Ethikrat, die sich im Sommer vergangenen Jahres um Ärztekammerpräsidentin Martina Wenker gebildet hat. Der 57-jährige Wissenschaftler stammt aus dem Emsland und leitet seit 2009 in Hannover das Forschungsinstitut für Philosophie. Darüber hinaus lehrt der Philosoph und Theologe an den Universitäten Hannover, Erfurt und Hildesheim. Nennen Sie dafür ein Beispiel? Nehmen Sie etwa die Frage, wer den Impfstoff zuerst bekommen soll und wer erst später. Da ist eine sehr wichtige ethische Frage, die auch unser Parlament zu diskutieren und zu entscheiden hätte. Zeit dafür gab es in den Sommermonaten, doch sie wurde nicht genutzt. Gegen die Einbeziehung der Parlamente gibt es immer das Argument, dass die gewöhnlichen parlamentarischen Prozesse viel zu viel Zeit beanspruchen und deshalb in der Krisenbewältigung wenig taugen ... Dieses Argument leuchtet mir noch ein für die ersten Momente beziehungsweise Monate der Krisenabwehr. Doch mittlerweile ist Corona zu einem Dauerzustand geworden, und das Aufkommen der zweiten Welle konnte niemanden überraschen. Von daher hat die Politik viel Zeit gehabt, das Parlament einzubeziehen. Aber auch Eltern- und Schülerräte, Studierendenvertretungen etc. hätten in Entscheidungsprozesse einbezogen werden müssen. Nach Corona ist die Gefahr noch nicht vorbei: Aber die Schulen sind, ganz im Gegensatz zur ersten Welle, gerade in Niedersachsen möglichst lange offen gehalten worden, sodass jetzt viele kritisieren, der Zeitpunkt der Schulschließungen komme zu spät. Mein Punkt ist ein anderer: Es hätte bereits im Sommer ein besseres Szenario entwickelt werden können, wie man mit Präsenz und Distanz im Unterricht umgeht. Man hat sich aber darauf konzentriert, Lüftungsprogramme zu erarbeiten oder die Frage zu klären, wie viele Laptops die Schulen brauchen. Man hat sich vornehmlich mit technischen Fragen herumgeschlagen, aber nicht mit der Grundsatzfrage, wie man Bildung in der Krise weitervermittelt. Dabei ist Bildung ungemein wichtig für die psychische Stabilität. Sie gibt Kindern und Jugendlichen Kraft, aber ereignet sich nur, wenn die Schüler im Unterricht auch von Inhalten berührt werden. Von großer Bedeutung sind gerade in der Krise außerschulische Lern- und Begegnungsräume. Wenn die sozialen Kontakte wegbrechen, hat das nämlich zwangsläufig psychische Folgen. Schülerinnen und Schüler bemängeln zur Recht, dass ihre Lebenswelt in den politischen und öffentlichen Debatten auf Schule verengt wird. Die Landesregierung sagt, man werde bis zum Ende dieses Monats alle verletzlichen Personen in den Pflegeheimen geimpft haben, zumindest in einem ersten Schritt. Muss das nicht Folgen haben für die Diskussion um die Corona-Verordnungen? Zunächst noch nicht, denn die Menschen in den Altenheimen werden dann noch eine zweite Impfung brauchen. Sicher, wenn ein Großteil der Bevölkerung durchgeimpft ist, ändert das die Lage und wird auch Folgen für die Einschränkungen haben. Aber: Impfen ist eine Antwort auf Corona, aber ist nicht die Lösung. Selbst wenn wir Ende des Jahres durch Impfungen Corona eingehegt haben sollten, ist die Gefahr keineswegs gebannt. Die nächsten Pandemien stehen vor der Tür. Wir müssen endlich unseren Lebensstil ändern. Wenn wir weiter durch unseren Lebenswandel täglich 150 Arten auslöschen und damit Biodiversität zerstören, wächst das Risiko weiterer Pandemien. Denn der Verlust von Biodiversität bedeutet die Erhöhung des Pandemierisikos. Darüber müssen wir nachdenken. Über unseren Lebensstil und wie wir der Natur, den Wildtieren, ihren Raum zum Leben lassen. Das ist auch für uns eine Überlebensfrage. Lesen Sie auch Neue Ethikinitiative fordert mehr Mitsprache von Bürgern bei Corona-Schutzmaßnahmen Von Michael B. Berger