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Niedersachsen Erster Regierungspolitiker vor Asse-Untersuchungsausschuss
Nachrichten Politik Niedersachsen Erster Regierungspolitiker vor Asse-Untersuchungsausschuss
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11:00 02.12.2009
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Für die zähe Aufklärungsarbeit des Kontrollgremiums beginnt damit die zweite, vermutlich interessantere Phase.

Denn unter den bislang angehörten 30 Zeugen waren ausschließlich Bergleute, Historiker und mit der Leitung der Anlage befasste Ingenieure. Anhand ihrer Aussagen ließ sich immerhin schon feststellen, dass deutsche Behörden und Wissenschaftler insbesondere in den sechziger und siebziger Jahren bemerkenswert lax mit den strahlenden Altlasten aus deutschen Kernkraftwerken umgingen. Zu der entscheidenden Frage der politischen Verantwortung für die zahlreichen Skandale rund um die Asse konnten sie aber nur wenig beitragen.

Von Umweltminister Sander und anderen demnächst geladenen Landes- und Bundespolitikern erhoffen sich die Ausschussmitglieder da mehr Erkenntnisse. Im Januar werden der ehemalige Landesumweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) und Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) gehört. Für die Anhörungen der ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) sowie der früheren Landesumweltministerin Monika Griefahn (SPD) müssen nur noch Termine gefunden werden.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Jens Nacke (CDU), hält den Zeitpunkt für „klug gewählt“, nach 30 Zeugen jetzt auch einmal „zu hören, was die Politik“ zu den Vorgängen in der Asse „zu sagen hat“. Die Oppositionsparteien hätten sich eine Anhörung von verantwortlichen Politikern gleichwohl viel eher gewünscht - konstituiert hatte sich der Ausschuss im Juli. Dies scheiterte aber an der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP.

Sie wollten die Hintergründe für die Asse-Pannen „chronologisch“ aufarbeiten. Zuletzt berichtete der Historiker Anselm Tiggemann vor dem Ausschuss, dass schon 1964 beim Kauf des Asse-Schachts durch den Bund „Unruhe in der Region“ nahe Braunschweig aufgekommen sei. Das damals zuständige Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung (BMwF) habe der Bevölkerung aber versichert, dass die Bedenken bezüglich der Belastung der Umwelt durch die Einlagerung von Atommüll „mit Sicherheit unbegründet“ seien.

Wie es zu dieser gravierenden Fehleinschätzung kommen konnte, wird Sander, der seit 2003 niedersächsischer Umweltminister ist, kaum beantworten können - die Vorgänge liegen über 40 Jahre zurück. Der FDP-Politiker verwies zudem schon im Sommer darauf, dass sich mit der Thematik eigentlich ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene befassen müsse, weil die Vorgänge in der Asse ein „reines Bundesthema“ seien. Diese Ansicht vertritt Sander laut einer Regierungssprecherin noch immer.

Nacke erwartet, dass die Ausschuss-Mitglieder dennoch „eine Menge Fragen“ an Sander haben. Ein Thema werden die radioaktiven Laugen sein, die in die Asse einsickern. Über deren Bekanntwerden hätten sich Sander beziehungsweise seine Mitarbeiter im Ministerium mehrmals in Widersprüche verstrickt, sagt Grünen-Obmann Stefan Wenzel. Das Gleiche gelte für Angaben über die in der Asse lagernde Menge an hoch giftigem Plutonium. Linke-Obmann Kurt Herzog rügt, dass der bisherige Aufklärungsbeitrag des Landesumweltministeriums zum Thema Asse von „haarsträubenden Versäumnissen, Rechtsbrüchen und der klassischen Form von Aussitzen“ geprägt gewesen sei.

Bis Jahresende will das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bekanntgeben, wie das Atommülllager Asse endgültig und sicher stillgelegt werden soll, bevor es möglicherweise in sich zusammenstürzt. Zu den drei Schließungsoptionen gehören die Verfüllung der Asse mit Beton sowie die Bergung der radioaktiven Abfälle oder ihre Umlagerung in tiefere Bereiche des Bergwerks. Atomgegner hatten immer wieder den Verdacht geäußert, das BfS setze auf die Beton-Variante. Würde der Zugang zu den 126.000 Fässern Atommüll für alle Zeit zubetoniert, könnte sich auch jeder weitere politische Aufklärungseifer erledigen.

ddp