Ermittler in Niedersachsen sehen nach der Droh-Mail an die türkischstämmige Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) Verbindungen zu einer rechtsradikalen Gruppe um Hannovers ehemaligen NPD-Chef. Sie haben den Urheber der Mail aber noch nicht identifiziert. Der Mail sei ein Video der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung „Besseres Hannover“ beigefügt, sagte Staatsanwältin Kathrin Söfker am Dienstag. Der Staatsschutz ermittele seit Ende der vergangenen Woche. „Wir nehmen die Sache sehr ernst“, meinte ein Sprecher des Sozialministeriums.
Auf dem Video zeigt eine als Bär kostümierte Figur dem Inhaber eines Döner-Imbisses den Hitler-Gruß und winkt in die Türkei fliegenden Flugzeugen nach. Zur Durchsetzung politischer Ziele werde im nächsten Jahr „eine neue Waffe“ eingesetzt, schreiben die Rechtsradikalen zu dem auch auf ihrer Homepage stehenden Film. „Wir haben die Schnauze voll und können auch anders!“, heißt es dort. Im Visier der Rechten stehen kritische Berichte zur Abschiebepraxis in Niedersachsen. Der Bär trägt ein Shirt mit der Aufschrift „AbschieBär“.
Wie die Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger erklärte, wird die Gruppierung „Besseres Hannover“ bereits seit einigen Jahren beobachtet. Sie passe in den Trend der Rechten weg von Kameradschaften hin zu lockereren Zusammenschlüssen. Ihr würden 25 bis 30 Menschen zugerechnet, als Anführer gelte der Ex-NPD-Chef in Hannover, Marc-Oliver M.. „Wir kennen einzelne Personen.“ Der Betreiber der Homepage lasse sich allerdings nur schwer ermitteln. Auf ihr sind auch Ausgaben der von der Gruppierung erstellten und in Hannover vor Schulen verteilten rechtsextremen Zeitschrift „Der Bock“ abrufbar.
Das Video mit dem Bär vor einem Döner-Imbiss lässt an das Bekennervideo der Zwickauer Zelle mit Tatort-Sequenzen aus Döner-Buden und der Paulchen Panther-Figur denken. Wie die Verfassungsschutz-Sprecherin erklärte, geht es den rechten Gruppen um ein neues Auftreten mit spektakulären und medienwirksamen Aktionen. Dies dürfe über den rechtsextremen, fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Inhalt nicht hinwegtäuschen.
frx/dpa
