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Niedersachsen Erbittertes Ringen um neuen Hochschulpakt
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Von Klaus Wallbaum
Großer Andrang an der Uni: 700 Millionen Euro könnte Niedersachsen bis 2015 für rund 27.000 neue Studienplätze erhalten. Quelle: Franz Fender
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Wie die HAZ aus Verhandlungskreisen erfuhr, haben sich die Länder nach zähem Ringen auf Kriterien für die Mittelverteilung verständigt. Zuvor hatte es heftige Konflikte gegeben, weil die SPD-regierten Länder – allen voran Berlin und Rheinland-Pfalz – auf neuen Maßstäben bestanden hatten.

Im ersten Teil des Hochschulpaktes hatte Niedersachsen 11.200 neue Studienplätze erhalten. Die Hälfte des dafür nötigen Geldes steuert der Bund zu. Gegenwärtig wird um den zweiten Teil des Paktes gerungen, und dieser ist für Niedersachsen besonders wichtig, weil 2011 im Land wegen des doppelten Abiturjahrgangs ein verstärkter Andrang von Studienbewerbern erwartet wird. Diskutiert wird derzeit über rund 7,5 Milliarden Euro, die 2011 bis 2015 bereitgestellt werden sollen. Geht es nach den bisherigen Schätzungen, so könnten in Niedersachsen in dieser Zeit rund 700 Millionen Euro für 27.000 neue Studienplätze fließen. Noch einmal in dieser Größenordnung müsste das Land mitfinanzieren.

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Bis Freitagabend war aber unklar, ob das Land tatsächlich in den Genuss einer Summe dieser Größenordnung kommen konnte. Vor allem der Widerstand des Landes Berlin hatte dies infrage gestellt. Der dortige Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) hatte verlangt, dass jene Länder besonders bedient werden, die mehr Studienplätze bereitstellen, als sie eigene Abiturienten haben. Das betrifft neben Berlin noch Hamburg und Bremen, aber auch das SPD-geführte Rheinland-Pfalz. Eine Umverteilung unter allen Bundesländern sei deshalb erforderlich. So hätte Niedersachsen nach dem Zöllner-Vorschlag rund 60 Millionen Euro in einen Sondertopf einzahlen müssen – denn in Niedersachsen gibt es seit Jahrzehnten erheblich mehr Abiturienten als Studienanfänger, das liegt vor allem an der Grenznähe zu den beliebten Universitätsstädten Hamburg und Bremen.

Zöllners Ansinnen fand aber im Kreis der Länder keine Mehrheit – vor allem Niedersachsens Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) hatte sich vehement dagegen gewandt. „Belohnt werden sollten die Länder, die sich besonders viel Mühe um neue Studienplätze geben“, hatte Stratmann gestern gefordert – wenige Stunden, bevor sich die Länder bei einem erneuten Spitzentreffen dann doch noch geeinigt hatten.

Die niedersächsische Landesregierung will die Mittel vor allem für teure, derzeit wenig nachgefragte, aber andererseits dringend benötigte Studienfächer ausgeben. Das betrifft Ingenieurwissenschaften, Medizin und Naturwissenschaften. In diesen Bereichen sei eine Investition je Studienplatz aufwendiger, aber der Bedarf sei auch viel höher als beispielsweise in vielen Geisteswissenschaften, heißt es aus dem Wissenschaftsministerium.

Die Wissenschaftsminister der Länder wollen die Details ihrer Einigung am Montag vorstellen. Vorher sei Stillschweigen vereinbart worden, heißt es aus Teilnehmerkreisen.