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Niedersachsen Enttarnter V-Mann: CDU stärkt Pistorius den Rücken
Nachrichten Politik Niedersachsen Enttarnter V-Mann: CDU stärkt Pistorius den Rücken
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00:22 23.11.2018
Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger sind durch die V-Mann-Panne unter Druck geraten. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa (Archiv)
Hannover

Die CDU hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach der Enttarnung eines V-Mannes des Verfassungsschutzes den Rücken gestärkt. Es sei die persönliche Entscheidung des Innenministers, welche Konsequenzen er daraus ziehe, die CDU werde das mittragen, sagte der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann. „Es ist eine Frage des Zusammenhalts der Koalition, dass wir uns in einer solchen Situation nicht noch gegenseitig vors Schienbein treten.“

Pistorius will an diesem Mittwoch im Verfassungsschutz-Ausschuss des Landtags die Ergebnisse einer internen Prüfung vorlegen. Dabei geht es um die Frage, ob individuelles oder organisatorisches Versagen zur Panne beim Verfassungsschutz geführt hat, durch die ein V-Mann in der linken Szene in Göttingen aufgeflogen war. Auch aus der CDU hatte es danach Kritik an Verfassungsschutzchefin Maren Brandenburger gegeben.

Es sei bekannt, dass die CDU in der Vergangenheit mit Brandenburger nicht immer zufrieden gewesen sei. „Aber das spielt jetzt keine Rolle“, sagte Althusmann. Pistorius sei Herr des Verfahrens.

AfD fordert Rücktritt von Maren Brandenburger

Unterdessen forderte nach der FDP auch die AfD den Rücktritt der Behördenchefin. „Frau Brandenburger muss so schnell wie möglich von der Leitung des Amtes entbunden werden, um weiteren Schaden vom Land fernzuhalten“, erklärte die AfD am Dienstag. Inwieweit auch der Innenminister bei diesen Vorgängen Verantwortung übernehmen müsse, werde im Ausschuss zu klären sein.

Von Marco Seng

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