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Niedersachsen Entscheidung zu Wulff-Verfahren im August
Nachrichten Politik Niedersachsen Entscheidung zu Wulff-Verfahren im August
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14:51 14.07.2013
Die Entscheidung, ob sich Christian Wulff wegen Bestechlichkeit vor Gericht verantworten muss, soll im August fallen.
Die Entscheidung, ob sich Christian Wulff wegen Bestechlichkeit vor Gericht verantworten muss, soll im August fallen. Quelle: dpa
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Hannover

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte Wulff und Groenewold im April wegen Bestechung angeklagt. Beide seien vom zuständigen Richter Frank Rosenow nun über den Termin informiert worden, berichtet der „Spiegel“. Wulffs Anwalt Gernot Lehr teilte am Sonntag mit, Wulff werde sich weiterhin nicht zu dem Verfahren äußern.

Groenewold hatte 2008 einen Teil der Kosten für einen Oktoberfestbesuch des Ehepaares Wulff in München übernommen. Wulff, damals niedersächsischer Ministerpräsident, wusste davon nach eigenen Angaben nichts. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Groenewold Wulff motivieren wollte, bei Siemens-Chef Peter Löscher für eines seiner Filmprojekte um Geld zu werben. Das tat Wulff einige Wochen später.

Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft weitere Vorwürfe gegen Wulff erhoben und deshalb im Februar 2012 den Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gestellt. Daraufhin war Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten.

Ob es einen Prozess geben wird, ist noch offen. Drei hauptamtliche Richter müssen zuvor darüber entscheiden, ob es zu einem Hauptverfahren kommt. Nach dem Bericht des „Spiegels“ würde der Prozess dann am 1. November beginnen.

dpa

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