Energiewende in Gefahr: Lies will Kosten für Ökostrom senken

Niedersachsen fürchtet ein Scheitern der Energiewende – und drängt deshalb auf einen grundlegenden Umbau der Ökostrom-Förderung durch den Bund und einen schnelleren Ausbau der Windenergie. Umweltminister Olaf Lies (SPD) spricht sich dafür aus, die Umlage für erneuerbare Energie (EEG), die alle Stromkunden zahlen müssen, von derzeit 6,8 auf 2 Cent je Kilowattstunde zu senken, um die Akzeptanz für Ökostrom zu erhöhen. Es reiche nicht, die EEG-Umlage immer nur durch kurzfristige Anpassungen zu verändern, sagte Lies am Mittwoch. „Was wir brauchen, ist eine Senkung des Strompreises.“ Lies will die Umlage als Förderinstrument nicht abschaffen, aber größtenteils durch Abgaben auf den Ausstoß von Kohlendioxid ersetzen. „Durch die EEG-Umlage in ihrer bisherigen Form vermitteln wir den völlig falschen Eindruck, dass die Erneuerbaren vor allem dazu beigetragen haben, Strom teurer zu machen“, sagte Lies. Fast 1000 Windräder vor Abriss: Neben den Kosten seien komplizierte Genehmigungen der zentrale Hemmschuh beim Ausbau, betonte Lies. „Es müssen dringend neue, präzise Regeln definiert werden“ – für Höhengrenzen von Windrädern, die Windkraftnutzung in Schutzgebieten oder Sonderausschreibungen bei der Erneuerung bestehender Anlagen. Alleine in Niedersachsen stehen fast 1000 Windräder vor dem Abriss, weil sie technisch nicht mehr auf dem Stand sind oder durch die EEG-Umlage nicht mehr gefördert werden können – aber im ersten Halbjahr 2020 wurden lediglich 23 Anlagen mit einer Leistung von 75 Megawatt in Betrieb genommen. Der Branchenverband LEE warnte vor der „Gefahr einer negativen Energiebilanz“ in Niedersachsen. Wirtschaft will Umlage abschaffen: Auch der Koalitionspartner CDU fordert einen „deutlichen Ausbau“ der erneuerbaren Energien. „Wenn der Strompreis günstiger werden kann, sind wir natürlich begeistert“, sagte CDU-Fraktionsvize Martin Bäumer der HAZ. Wichtig sei jetzt aber vor allem, bürokratische Hemmnisse zu beseitigen und alte Anlagen zügig durch neue zu ersetzen. Die CDU fordert zudem den Bau von Windrädern im Wald und Einschränkungen beim Artenschutz. „Nicht jeder einzelne Vogel darf die Energiewende behindern“, sagte Bäumer. Lesen Sie auch den Kommentar zum Thema: Die EEG-Umlage treibt die Stromkosten und gefährdet die Akzeptanz der Klimapolitik Die Wirtschaft begrüßte den Vorstoß von Lies. „Man muss diese künstliche Abgabe auf Energie senken“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller, der HAZ. Dadurch könnten verbrauchsintensive Unternehmen, für die es keine Ausnahmeregelungen gebe, entlastet werden. Müller forderte, die EEG-Umlage mittelfristig ganz abzuschaffen. „Das wäre das Optimum.“ Opposition kritisiert Lies: Die oppositionelle FDP verlangt einen „klaren Ausstiegspfad“ aus der Umlage. „Jedes Jahr werden rund 30 Milliarden Euro über die EEG-Umlage umverteilt, ohne dass dadurch eine entsprechende klimaschützende Wirkung erreicht wird“, erklärte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. „Gerade die Windenergie ist in weiten Teilen wettbewerbsfähig und kann auf eine Förderung verzichten.“ Die immer wiederkehrenden Klagen von Lies und Ministerpräsident Stephan Weil über die Strompreisentwicklung seien wenig hilfreich. Auch die Grünen kritisierten Lies. „Die Energiewende in Niedersachsen stockt, und das ist ein hausgemachtes Problem der rot-schwarzen Landesregierung“, sagte Fraktionsvize Christian Meyer der HAZ. Es fehlten weiterhin klare Vorgaben, mehr als 2 Prozent der Landesfläche verbindlich für die Windenergie zu reservieren sowie eine Solarpflicht bei Neubauten. „Lies’ Ankündigungen bleiben eine Luftnummer.“ Von Marco Seng und Jan-Henrik Petermann