Einzelhandel in der Corona-Krise: Oberbürgermeister fordern Sonntagsöffnungen

In die Debatte um verkaufsoffene Sonntage in der Corona-Krise kommt neue Bewegung. Die Oberbürgermeister von 16 niedersächsischen Städten haben die Landesregierung aufgefordert, vier Sonntagsöffnungen bis zum Jahresende zu ermöglichen. Das Gesetz solle entsprechend geändert werden, heißt es nach HAZ-Informationen in einem offenen Brief der Rathauschefs an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der auch von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) unterzeichnet ist. Die Adventssonntage und der 27. Dezember sind davon ausgenommen. Einzelhandel leidet massiv: „Die Innenstädte leiden in erheblichen Maße unter den Folgen der Corona-Pandemie“, heißt es in dem Schreiben. „Das Infektionsrisiko sowie die damit verbundenen infektionsschützenden Maßnahmen wie die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung treffen den innerstädtischen Einzelhandel massiv.“ Die ohnehin bestehenden Veränderungen des innerstädtischen Einzelhandels würden durch die Corona-Pandemie beschleunigt. „Weitere, erhebliche Umsatzeinbußen, Schließungen und Insolvenzen einzelner Geschäfte sind die Folge“, heißt es. Die Unterzeichner, zu denen unter anderem die Oberbürgermeister von Oldenburg, Osnabrück, Lüneburg, Braunschweig, Wolfsburg, Celle und Hameln gehören, verweisen zudem auf die kürzlich verkündeten Schließungen von Karstadt-Filialen, die viele Innenstädte ins Mark träfen. „Für sie ist Karstadt ein Frequenzbringer, der die Kunden anzieht, aber auch ein Symbol für ein breites, qualitativ hohes Sortiment vor Ort.“ Öffnungen ohne Anlässe: Die Rathauschefs bezeichneten den von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) und Sozialministerin Carola Reimann (SPD) ins Leben gerufenen runden Tisch zur Sonntagsöffnung als „Schritt in die richtige Richtung“. Diese Sonntagsöffnungen müssten aber auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt werden. „Immerhin geht es um den Erhalt des innerstädtischen Einzelhandels sowie von wohnortnahen Angeboten und von Arbeitsplätzen“, heißt es. Die Landesregierung arbeitet bereits an einer Regelung, die zwischen August und November vier verkaufsoffene Sonntage in Niedersachsen möglich machen soll – unabhängig von gesetzlich vorgeschriebenen Anlässen wie Festen, Messen und Märkten. Diese Anlässe gibt es in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie in der Regel nicht. 5000 Insolvenzen drohen: Althusmann hatte gegenüber der HAZ davor gewarnt, dass durch die Corona-Pandemie bis zu 5000 Insolvenzen im Einzelhandel drohen könnten. Die Geschäfte erreichen nach der Wiederöffnung nach eigenen Angaben nur etwa 50 Prozent der Umsätze der Vorjahresmonate. Laut einer aktuellen Umfrage des ifo-Instituts können 63,2 Prozent der Einzelhändler nach eigenen Aussagen höchstens ein halbes Jahr überstehen. „Wir müssen die Betriebe retten“, sagte Althusmann. Die Sonntagsöffnung sei ein Versuch, ein Stück weit Umsatz nachzuholen. Die Unternehmerverbände Niedersachsen hatten ihre Unterstützung für die Pläne der Landesregierung signalisiert. Eine „Allianz für den freien Sonntag“, in der sich Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände organisiert haben, lehnt Sonntagsöffnungen dagegen ab. Großer Widerstand kommt vor allem von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die vor zusätzlichen Belastungen für die Beschäftigten im Einzelhandel warnt. „Die Gewerkschaft Verdi mauert, blockiert und scheint das Interesse am Erhalt der Arbeitsplätze ihrer Mitglieder verloren zu haben“, kritisierte CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer am Mittwoch. Von Marco Seng