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Niedersachsen Druck auf SPD wegen Asse-Untersuchungsausschuss wächst
Nachrichten Politik Niedersachsen Druck auf SPD wegen Asse-Untersuchungsausschuss wächst
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12:23 24.04.2009
Quelle: ddp
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Die SPD müsse den Weg für den Ausschuss freimachen, damit endlich geklärt werden könne, wer für das umweltpolitische „Desaster“ in dem einsturzgefährdeten Bergwerk verantwortlich sei, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel am Freitag der Nachrichtenagentur ddp in Hannover.

Ähnlich äußerte sich die Linkspartei. Man brauche endlich genaue Kenntnis über das in der Asse gelagerte Inventar, sagte der Umweltexperte der Fraktion, Kurt Herzog. In dem Bergwerk sei ein gefährlicher „Chemiecocktail“ eingelagert und offenbar bewusst falsch deklariert sowie nur ungenügend kontrolliert worden. Die Bevölkerung habe ein Recht auf Aufklärung.

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Am kommenden Montag ist das Atommülllager Asse Thema im Umweltausschuss. Geladen sind unter anderem Vertreter des Landesamts für Bergbau, des TÜV Nord und des ehemaligen Betreibers Helmholtz Zentrum München. Am Tag darauf tagt der SPD-Fraktionsvorstand. Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) befürwortet die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Asse.

Dafür müssen im Landtag mindestens 20 Prozent der Parlamentarier zustimmen. Während Grüne und Linkspartei seit langem auf die Einsetzung drängen, war die SPD bislang dagegen. Die Sozialdemokraten trugen unter den Ministerpräsidenten Gerhard Schröder, Gerhard Glogowski und Sigmar Gabriel (alle SPD) lange Regierungsverantwortung. Der amtierende SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner war von 1998 bis 2003 Umweltminister.

ddp