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Niedersachsen Der Ticker zum Wulff-Rücktritt
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14:36 17.02.2012
Bundespräsident gibt um 11 Uhr eine Erklärung ab. Quelle: dpa
Berlin

[14:18] +++ Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft nach dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff, ob sie sofort mit ihren strafrechtlichen Ermittlungen beginnen kann. „Wir prüfen, wann bei einer Rücktrittserklärung der vorliegenden Art die Immunität des Präsidenten aufgehoben ist“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel. +++

[14:07] +++ Die Grünen sind zu raschen Gesprächen über einen gemeinsamen Kandidaten von Koalition und Opposition für die Nachfolge von Wulff als Bundespräsident bereit. Es sollte so schnell wie möglich ein parteiübergreifender Kandidat oder eine Kandidatin vorgeschlagen werden, so Parteichef Cem Özdemir. +++

[14:06] +++ CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär hat sich für eine Frau im Bundespräsidentenamt ausgesprochen. „Die Zeit ist reif für eine Frau! Überreif!“, schrieb Bär am Freitag nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff im Kurznachrichtendienst Twitter. +++

[13:58] +++ FDP-Chef Philipp Rösler hat dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff für seine Arbeit gedankt. Wulffs Leistungen für Toleranz und Integration würden sicherlich nicht in Vergessenheit geraten. +++

[13:55] +++ Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff wünscht sich die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch ein weibliches Staatsoberhaupt im Schloss Bellevue. +++

[13:50] +++ Unmittelbar nach seiner Rücktrittserklärung hat sich Bundespräsident Wulff von seinen Mitarbeitern verabschiedet.+++

[13:49] +++ Die FDP-Spitze will bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten auf einem schwarz-gelben Kandidaten bestehen. „Unser Ziel ist und bleibt, dass die Koalition einen eigenen Kandidaten findet.“ +++

[13:39] +++ Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff werden die Partei- und Fraktionschefs von Union und FDP am Samstag im Kanzleramt über die Nachfolge beraten. +++

[13:30] +++ Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, hat den Einsatz des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff für die Glaubensfreiheit gewürdigt. Er gab Wulff und seiner Frau die evangelische Losung für diesen Freitag („Wohl dem, der seine Hoffnung setzt auf den Herrn“ (Psalm 40,5) mit auf den Weg. +++

[13:29] +++ Meldung am Rande: USA nehmen kaum Notiz von Wulffs Rücktritt. Die „New York Times“ reißt die Personalie mit einer Stunde Verzögerung knapp auf ihrer Homepage an; bei der „Washington Post“ findet sich nach anderthalb Stunden ein kurzer Text. CNN: „Sie haben den Namen vielleicht schon einmal gehört.“ Die Sprecherin ihre Meldung zum Wulff-Rücktritt und erklärt ihren Zuschauern erst einmal, was ein deutscher Bundespräsident eigentlich macht. +++

[13:03] Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann hat den Rücktritt von Bundespräsident Wulff begrüßt. „Der Schritt war unausweichlich. Nur so konnte weiterer Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abgewendet werden.“ +++

[13:00] +++ Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wehrt sich gegen den Vorwurf, Medien hätten Christian Wulff mit ihrer Berichterstattung «verletzt» oder gar aus dem Amt des Bundespräsidenten geschrieben. „Es ist die Pflicht der Journalistinnen und Journalisten, über politische Affären und Skandale kritisch zu berichten.“ +++

[12:47] CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Verdienste des zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff für eine bessere gesellschaftliche Integration gewürdigt. +++

[12:44] +++ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: „Die SPD steht bereit für einen Neuanfang. Wir sind sehr froh, dass der Neuanfang, den wir seit Monaten angeboten haben, durch den Rücktritt Christian Wulffs endlich möglich geworden ist“, sagte Gabriel „Bild.de“. +++

[12:40] +++ Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff hat die SPD in seinem Heimatland Niedersachsen eine Erklärung von CDU-Regierungschef David McAllister verlangt. Der Nachfolger Wulffs als Ministerpräsident wollte heute aber keine Stellungnahme abgeben. +++

[12:32] +++ Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki macht sich für Joachim Gauck als Wulff-Nachfolger stark. Eine große Mehrheit in der Bundesversammlung sei wünschenswert, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Deshalb hoffe er auf einen parteiübergreifenden Kandidaten. „Ich würde mir wünschen, dass es kein langes Gezerre gibt.“ +++

[12:15] +++ Die Freien Wähler, die mit zehn Wahlleuten in der Bundesversammlung vertreten sind, könnten sich gut vorstellen, bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten wieder Joachim Gauck zu unterstützen. „Gauck ist für uns nach wie vor eine Option“, so der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger. +++

[12:04] +++ Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat dem zurückgetretenen Bundespräsidenten „ungeteilten Respekt“ gezollt. „Mit diesem Schritt rückt Christian Wulff die Würde und die Bedeutung des höchsten Staatsamtes an die erste Stelle“, erklärte Seehofer. +++

[11:52] +++ Der Rücktritt von Bundespräsident Wulff hat nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Hannover keine Auswirkungen auf die geplanten strafrechtlichen Ermittlungen. Das sagte Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel. +++

[11.45] +++ Berlins Regierender Bürgermeister, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit, hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff als „nach der Entwicklung der vergangenen Monate unvermeidlich“ bezeichnet. +++

[11:41] +++ Merkel betonte, dass es tatsächlich eine Stärke des Rechtsstaates sei, „dass er jeden gleich behandelt, welche Stellung auch immer er einnimmt“. Mit seinem Rücktritt stelle Wulff auch seine Überzeugung, rechtlich korrekt gehandelt zu haben, hinter das Amt zurück, und hinter Dienst an den Menschen. „Ich zolle dieser Haltung ausdrücklich meinen Respekt.“ +++

[11:38] +++ Merkel erklärte, sie habe Wulffs Entscheidung mit größtem Respekt und auch ganz persönlich mit tiefem Bedauern zur Kenntnis genommen. Wulff habe sich für ein modernes, offenes Deutschland eingesetzt. +++

[11:37] +++ Bundeskanzlerin Merkel will bei der Auswahl eines Nachfolgers des zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff auf SPD und Grüne zugehen. „Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können.“ +++

[11:22] +++ Nach dem Rücktritt von Christian Wulff hat Linke-Chef Klaus Ernst Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, einen überparteilichen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vorzuschlagen. +++

[11:20] +++ Wulff sagte, er habe 2010 die Wahl zum Bundespräsidenten gern angenommen und sich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. „Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten - ganz gleich welche Wurzeln sie haben. Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam.“ +++

[11:15] +++ Wulff wünschte den Bürgern eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und sich vor allem gerne für die Demokratie engagiert einsetzen. +++

[11:14] +++ Wulff sagte weiter: „Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beinträchtig sind.“ Deshalb trete er zurück, um den Weg für einen Nachfolger zügig freizumachen. +++

[11:11] +++ Wulff kündigte an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel an seiner Stelle am Donnerstag bei der Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Terrorgruppe in Berlin die zentrale Rede halten werde. +++

[11:09] +++ Wulff betonte, er sei davon überzeugt, dass die anstehende rechtliche Klärung der Vorwürfe gegen ihn „zu einer vollständigen Entlastung führen wird“. Er habe sich in seinen Ämtern stets korrekt verhalten. Er sei immer aufrichtig gewesen. Die Medienberichterstattung in den vergangenenen zwei Monaten habe seine Frau und ihn verletzt, sagte Wulff, der von seiner Gattin begleitet wurde. +++

[11:08]+++ Wulff sagte, er sei gern Bundespräsident gewesen. Deutschland brauche aber einen Präsidenten, der uneingeschränkt auf breiter Ebene das Vertrauen der Bevölkerung habe und sich den gewaltigen nationalen und internationalen Herausforderungen widmen könne. +++

[11:05] +++ Bundespräsident Wulff tritt zurück +++

[10:38] +++ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat eine parteiübergreifende Nachfolge-Regelung für Bundespräsident Christian Wulff im Falle seines Rücktritts angemahnt. Die Politik müsse für eine würdevolle Neubesetzung sorgen. +++

[10:30] +++ Der Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Wulff ist beim Bundestag eingegangen. Er werde den Antrag unverzüglich an den zuständigen Ausschuss für Immunitätsangelegenheiten weiterleiten, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert mit. +++

[10:21] +++ Nach einem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff wollen die Parteichefs Angela Merkel , Horst Seehofer und Philipp Rösler rasch über eine Nachfolge entscheiden. +++

[10:21] +++ Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler gibt um 1300 Uhr am Stuttgarter Flughafen eine Erklärung zum Thema Bundespräsident ab. +++

[09:48] +++ Bundespräsident Christian Wulff will nach Angaben gut informierter Kreise noch heute seinen Rücktritt erklären. +++

[09:36] +++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschiebt ihren für heute geplanten Besuch bei Italiens Regierungschef Mario Monti in Rom auf einen anderen Tag. +++

[09:33] +++ Der Parteichef der Linken, Klaus Ernst, und Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi halten einen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff für nötig. +++

[09:22] +++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für 11.30 Uhr eine Stellungnahme angekündigt. Das teilte das Bundespresseamt am in Berlin mit. Nähere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. +++

[09:09] +++ Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) aufgefordert, zur Situation von Bundespräsident Wulff Stellung zu beziehen. +++

[08:45] +++ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gefordert und sich für einen überparteilichen Kandidaten ausgesprochen. +++

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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